Leserbrief

Beschluss vertagt - der Bau geht weiter

An einem "guten Tag für die gelebte Demokratie" (Bürgermeister Preuner) fasste der Salzburger Gemeinderat den Beschluss, die Entscheidung über eine neue Haltestelle für die Anwohner der Birkensiedlung auf Oktober zu vertagen (SN, 19. 9. 19). Jeder zweite Bus der Linie 5 sollte nach der bisherigen Stadtplanung die bestehende, gut ausgestattete Haltestelle nicht mehr anfahren (und sonntags überhaupt keiner mehr, hört man). Stattdessen sollten die Bewohner der Siedlung zur entfernten Berchtesgadener Straße gehen, eine massive Verschlechterung einer guten Situation.

Was ist nun Sache? Der Beschluss ist jetzt verschoben, doch "der Bau geht weiter". So verlautbart es das Büro von Landesrat Schnöll. Denn die Stadt habe die Entscheidung nur vertagt. Ja was nun? Das Ganze erinnert doch stark an das Desaster mit der geplatzten Pkw-Maut in Deutschland. Bevor diese rechtlich in trockenen Tüchern war, waren Verträge geschlossen worden, die nun zu teuren Ersatzzahlungen führen werden. Gleiches würde offenbar in Salzburg geschehen. Wie kann das sein? Es wurde gebaut, ohne dass ein übergeordneter Beschluss dazu vorlag, der alle substanziellen Möglichkeiten würdigte. Und natürlich auch ohne dass betroffene Bürger befragt wurden.

Es gilt jetzt aufmerksam abzuwarten, was die gelebte Demokratie in diesem konkreten Punkt bringt.

Dr. Rudolf Nykrin, 5020 Salzburg

Aufgerufen am 27.11.2020 um 09:28 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/beschluss-vertagt-der-bau-geht-weiter-76692574

Kommentare

Schlagzeilen