Leserbrief

Bürgerbefragung gefordert

Soll eine unterirdische Bahn vom Bahnhof bis zum Schloss Mirabell geplant werden? Die Bürger haben nach Paragraf 53d Stadtrecht die Möglichkeit, darauf mit Ja oder Nein zu antworten, falls der Bürgermeister oder der Gemeinderat eine Bürgerbefragung veranlasst oder auch wenn 2000 Salzburgerinnen und Salzburger die Abhaltung beantragen. Anlässlich der Salzburger Olympiabewerbung 2014 habe ich übrigens im April 2005 recht aktiv mitgeholfen, eine Bürgerbefragung durchzuführen; das Ergebnis war ein eindeutiges Nein mit 61% der Stimmen gegen Olympia.
Aktuell wurde nun am 24. April d. J. bei der Gründungsversammlung der Salzburger Regionalbahn Projektgesellschaft mbH erklärt, zunächst allein für Planungen
40 Millionen (!) Euro ausgeben zu wollen; dies sei der politische Wille, erklärte der zuständige Landesrat Schnöll, und er spüre "unerhört viel Rückhalt in der Bevölkerung".
Ich allerdings glaube nicht, dass bei den Menschen eine positive Einstellung für Planung und Bau einer teuren unterirdischen Bahn bis zum Mirabellplatz vorhanden ist und empfehle dringend, die Bevölkerung zu befragen. Und weil ich daran zweifle, dass die Politiker aktiv werden, müssten die Salzburger Bürger die Einleitung einer Bürgerbefragung bzw. eines Bürgerbegehrens selbst in die Hand nehmen. Ich werde mich dazu gerne einbringen.


Willi Rehberg, 5020 Salzburg

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