Leserbrief

Bund gegen Länder

"Geht's noch?", fragt Richard Wiens in seinem Leitartikel über den "Ernst der Lage der Republik" und die offensichtliche Hybris einiger ÖVP-Landesfürsten. Die unwirsche Reaktion von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auf die Ankündigung von Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos), wegen des Milliardenlochs im Budget nochmals mit den Bundesländern reden zu wollen, ist freilich nichts anderes als Ausdruck des "obderennsischen" Selbstverständnisses: Das Totschlagargument "Wir brauchen keine Zurufe aus Wien" zeugt einmal mehr von der Geringschätzung des politischen Betriebs in der Bundeshauptstadt. Diese Haltung ist keine Erfindung des amtierenden Landeshauptmanns, sie gehört gleichsam zur DNA der oberösterreichischen Volkspartei, wie sie auch in den vergangenen Jahrzehnten - überwiegend diskret, selten lautstark - gepflegt wurde. Sie ist vielleicht eine unvermeidliche Konsequenz der Froschperspektive unterm Pöstlingberg, mit ihrem Zentrum, dem Landhaus auf der Linzer Promenade. Dort gilt das Motto: Wir machen unsere Arbeit zum Wohl der eigenen Landsleute, "die in Wien" sollen die notwendigen Mittel überweisen und uns sonst in Ruhe lassen. Aber mit diesem Föderalismusverständnis, das auch in anderen Bundesländern hochgehalten wird, lässt sich auf Dauer kein (Wohlfahrts-)Staat machen.

Manfred Kadi, 1130 Wien

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