Leserbrief

Darf ein Innenminister geltendes Recht in Frage stellen?

Innenminister Kickl hat mit seiner Aussage über das "Recht" viel Staub aufgewirbelt. Es wird so getan, als wäre das "Recht" etwas Göttliches und dürfe dieses unter keinen Umständen vom Menschen hinterfragt oder gar verändert werden. Haben die künstlich Aufgeregten vergessen, dass die Politik das "Recht" beschließt und permanent weiterentwickelt, damit das "Leben" auf allen Ebenen funktioniert? Wesensmerkmale der Demokratie sind freie Meinungsäußerung und Diskussion. Im Gegensatz zu Wiener SPÖ-Politikern hat Kickl niemals behauptet, sich nicht an geltendes "Recht" halten zu wollen. Er hat lediglich eine Debatte über bestehende rechtliche Rahmenbedingungen gefordert. Die künstliche Aufregung um Kickl ist nichts mehr als Heuchelei.

MMag. Harald Helml, 1030 Wien

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