Leserbrief

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Der Leitartikel "Ein Stück mehr Gerechtigkeit im Internet" (SN, 28. 3.) ist sehr einseitig und gibt nicht alle Aspekte der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform wider.
Diese Reform betrifft nicht nur Google und Facebook, sondern sie
berührt auch kleinere Unternehmen. Diese haben nicht die Möglichkeit, teure Uploadfilter (Google bezahlte laut "Süddeutscher Zeitung" über
100 Mill. Dollar) einzubauen - die zum Teil erst programmiert werden müssen -, und sie haben auch nicht das Geld, sämtliche Lizenzverträge abzuschließen.
Uploadfilter sind nicht der Weisheit letzter Schluss: Letztes Jahr blockierte Facebook ein Bild der Venus von Willendorf wegen angeblicher Pornografie. Im Zweifelsfall wird also lieber blockiert als veröffentlicht. Diese Reform wird nicht viel Gewinn aus erworbenen Lizenzen generieren, der meist nur den Verwertungsgesellschaften zugute kommt. Es werden vielmehr Uploads blockiert bzw. gänzlich verhindert werden.
Betroffen sind nicht nur Filme und Musik, sondern auch Bilder und Texte. Wie gehen Uploadfilter mit Zitaten und Satire um? Können diese überhaupt erkannt werden? Diese Beiträge nicht zu veröffentlichen verstieße gegen das Recht der Meinungsfreiheit.
Was passiert mit Beiträgen in Foren? Hat hier der User, der Beiträge erstellt, dem Seitenbetreiber explizit die Erlaubnis erteilt, seinen Beitrag (sein "literarisches Werk") zu veröffentlichen, oder begeht der Betreiber damit eine Urheberrechtsverletzung, für die er belangt werden kann?
Der Hintergrund dieser Filterstruktur kann aber auch missbraucht werden, um unliebsame Beiträge z. B. politischer Gegner nicht zu veröffentlichen. Vielleicht nicht sofort, aber wenn die Infrastruktur schon einmal da ist ... Kann nach dieser Reform eine Enzyklopädie wie Wikipedia entstehen? Hier handelt es nicht um ein gewinnorientiertes Unternehmen, aber schützt das wirklich vor teuren Gerichtsverfahren, wenn sich zum Beispiel ein geschütztes Foto auf eine der Seiten "verirrt"? Nicht umsonst war das System (genauer: die deutsche Version) aus Protest einen Tag lang offline. Aber auch Bürgerrechtler, IT-Verbände, YouTuber, Politiker und sogar der Bertelsmann-Konzern warnten vor der Umsetzung. Eine Petition bekam über 4,7 Millionen Unterschriften. Aber offensichtlich haben sich die Lobbyisten der Content-Industrie durchgesetzt.
Bisher ist das Web auch kein rechtsfreier Raum. Die Anbieter haften für Rechtsverletzungen, wenn sie darauf hingewiesen werden. In diesem Fall werden die betroffenen Beiträge (Film Foto, Text etc.) auch entfernt. Um Ihren Vergleich aufzugreifen: Wenn ich ein Zimmervermieter bin, bin ich für Verbrechen, die in diesen Zimmer begangen werden, verantwortlich? Wohl kaum. Und noch ein Wort zu "Raubkopien" (Wording der Content-Industrie, richtig wäre "Schwarzkopien): Illegale Streaminganbieter und Torrent-Server wird es aller Wahrscheinlichkeit nach noch weiter geben. Die betroffenen Server befinden sich allesamt außerhalb der EU.

Günter Thuswaldner, 5026 Salzburg

Aufgerufen am 01.10.2020 um 10:35 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/das-internet-ist-kein-rechtsfreier-raum-68282266

karriere.SN.at

Schlagzeilen