Leserbrief

Das Recht geht vom Volk aus

Österreich ist eine parlamentarische Demokratie. Das Recht geht vom Volk aus. Die gewählten Abgeordneten zum Parlament haben die Aufgabe, Gesetze zu beschließen, Regierungen ihr Vertrauen auszusprechen oder das Misstrauen. Wie eben geschehen. Die Erzählung, dass Parlamentarier durch die Ausübung ihres verfassungsmäßigen Rechtes dem Staat schaden, ist reine Wahlpropaganda der ÖVP. LH Haslauer spitzte die Situation im ORF noch weiter zu und unterstellt den Abgeordneten, aus "Hass und Missgunst" ihre Entscheidung zur Abwahl der Regierung getroffen zu haben. Auch Andreas Koller schlägt in seinem gestrigen "Klartext" in die gleiche Kerbe. Ähnlich lief es auch vor der letzten NR-Wahl, als man das Platzen der Großen Koalition dem Stillstand in der Regierung zuschrieb. Seit dem Buch von Reinhold Mitterlehner "Haltung" wissen wir, dass der Stillstand vorsätzlich durch Sebastian Kurz herbeigeführt wurde, um den Weg frei für Neuwahlen zu machen. Sein Plan ging auf, seine Regierung endete nach 516 Tagen.

Anton Winter, 5020 Salzburg

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