Leserbrief

Der Irrtum der Unverbindlichkeit

Zum Leitartikel in den SN vom 10.12.:

"Warum Fesseln akzeptieren?"
Im Migrationspakt finden sich 91 Stellen, in denen sich die Unterzeichner zu Leistungen gegenüber Migranten verpflichten, nicht zuletzt auch zur Bekämpfung all jener Kräfte, die sich verschiedenen Formen der Migration wenig aufgeschlossen zeigen. Es ist ein fundamentaler Irrtum auf die Unverbindlichkeit dieses Abkommens zu verweisen. Am Beispiel der UN-Menschenrechtskonvention ist ersichtlich, dass sowohl nationale wie internationale Gerichte bei Rechtsstreitigkeiten permanent auf solch "unverbindliche" Pakte Bezug nehmen, die somit über die Hintertür Relevanz erlangen. Vor allem bei Kleinstaaten. Die Mächtigen haben solche Konventionen noch immer meist ungestraft nach eigenem Gutdünken ausgelegt.

Dr. Hans Christian Egger, 2500 Baden bei Wien

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