Mit Entsetzen verfolgen wir die Idee von Innenminister Kickl, ein Gesetz einzuführen, das Freiheitsentzug ohne Gerichtsverhandlung und Urteil möglich macht - genannt Sicherungshaft. Es ist unfassbar, wie wenig auf diese Idee reagiert wird. Das ist definitiv der Anfang vom Ende einer funktionierenden Demokratie. Wer entscheidet denn, wann jemand eingesperrt wird, und auf welcher Grundlage? Und vor allem: für welche Tat, die er oder sie ja noch nicht einmal begangen hat? Gehört das Schreiben dieses Leserbriefs vielleicht schon dazu?
Mit so einem Gesetz ist Tür und Tor geöffnet für politische Willkür, die Verfolgung Asylsuchender oder Andersdenkender und die Spaltung einer funktionierenden Gesellschaft. Sollte diese Verfassungsänderung wirklich durchgesetzt werden, dann befinden wir uns endgültig auf einem Niveau mit Ungarn, Polen, der Türkei und ähnlichen Ländern, die das Wort "Demokratie" nur mehr auf einem Zettelchen stehen haben und in denen Autokraten definitiv machen, was sie wollen. Mich wundert, dass die ÖVP bei so etwas mitmacht und dass auch die SPÖ ernsthaft daran denkt, das mitzutragen. Ein kurzer Blick auf die Geschichte des Dritten Reichs würde wieder einmal nicht schaden.
