Leserbrief

Die Abschiebung integrierter Kinder: Recht oder Unrecht?

Am deprimierenden Fall der 12-jährigen Tina, die jüngst nach Georgien abgeschoben
wurde, zeigt sich zweierlei: Die Geringschätzung der Kinderrechte im
Fremdenrecht und die zunehmende Kälte des derzeitigen rechtsstaatlichen
Ordnungssystems.
Die Gymnasialschülerin Tina wurde in Österreich geboren, hat insgesamt zehn
Jahre hier gelebt und war voll integriert. Dennoch haben in ihrem "Rechtsfall"
öffentliche Ordnungsinteressen die im Verfassungsrang stehenden Kinderrechte
und das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens gänzlich zurückgedrängt.
Die Gerichte hätten gegen einen Verbleib Tinas in Österreich entschieden,
deshalb sei eine Abschiebung auch unabwendbar. So wurde es zumindest
von Regierungsvertretern dargestellt.
Die Wahrheit ist indes subtiler: Verwaltungs- und Höchstrichter, aber auch andere
Entscheider haben es durchaus in der Hand, die Spielräume derartiger
Abwägungsentscheidungen zugunsten der Kinder- und Menschenrechte auszunützen.
Es ist eine Grundsatzfrage, was bei solchen Entscheidungen stärker
wiegen soll: Kinderrechte und Grundrechte im Verfassungsrang oder der rigorose
Vollzug fremdenpolizeilicher Ordnungsvorschriften.
Viel zu oft stellen Richter in Urteilen das "öffentliche Interesse an einem strengen
Vollzug der gesetzlichen Einwanderungs- und Aufenthaltsregeln" in den
Vordergrund.
Dies war in Österreich nicht immer so. Es ist kalt geworden in unserem Land:
Kinderrechte und Grundrechte sind Menschenrechte. Ihre Umsetzung ist ohne
eine von Humanität getragene Gesinnung nicht möglich. Die Abschiebung
von integrierten Kindern bleibt ein diesen Rechten widersprechender Akt der
Unmenschlichkeit.

RA Dr. Gerhard Mory, 5020 Salzburg

Aufgerufen am 03.08.2021 um 10:43 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/die-abschiebung-integrierter-kinder-recht-oder-unrecht-99075013

Schlagzeilen