Leserbrief

Die EU und ihre Hausaufgaben

Die Europäische Union sollte mit gutem Beispiel vorangehen und effizient und transparent haushalten. Wie jeder Bürger, jede Bürgerin es tun muss, jedes Unternehmen und jeder Staat. Noch hat die EU nicht über die britischen Gründe des Brexit reflektiert, noch fehlt ein Reformpapier zur geopolitischen Position, zur Stärkung der demokratischen Legitimation (sprich: Stärkung des EU-Parlaments) und zur Gewaltentrennung der EU-Institutionen. Wenn die EU respektabler, näher bei den europäischen Bürger/-innen und somit europäischer sein will, wird sie mehr Subsidiarität zulassen, die regionale Kreislaufwirtschaft fördern und die lokale Daseinsvorsorge sichern müssen. Aus Fairnessgründen sollte die marktwidrige und reformresistente Variante der Bankenrettungsprogramme (sprich: Rettungsprogramme der Bankeneigentümer) bald ihr Ende finden. Erst wenn die EU ihre strukturellen Hausaufgaben erledigt hat, sollte sie über eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge nachdenken.

Mag.a. Barbara Maurer, 1200 Wien

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