Leserbrief

Die Kickl Doktrin

Herr Chefredakteur Manfred Perterer überschrieb seinen Leitartikel mit "Hat die Justiz das Augenmaß verloren?" (SN vom 3. 10.). Der ausgezeichnete Artikel von Frau Heidi Huber wurde nur in der Lokalausgabe vom Samstag, 5. Oktober abgedruckt. Den Verurteilten fehlt anscheinend weiter die Schuldeinsicht, obgleich sie die Aktion an den Gremien vorbei abgewickelt haben - warum? Mich erinnert das an die Noricum-Affäre, bei der der Bundeskanzler seine Zustimmung zum verbotenen Verkauf mit den Worten gab: "Macht es, aber macht es unter der Tuchent."

1. Die anzuwenden Gesetze wurden nicht von den Politikern beschlossen, sondern vom Nationalrat und Bundesrat. Die Politik hat dem Gesetz zu folgen, nicht umgekehrt - wie es Herr Kickl propagiert hat. Die Richterin und ihr Senat am Landesgericht haben das Gesetz angewendet und dies - wie es der Oberste Gerichtshof ausgeführt hat - hervorragend begründet.

2. Die Strafen halten sich - wie es auch Strafrechtsprofessoren angemerkt haben - im unteren Drittel des Strafrahmens, wie es bei Ersttätern üblich ist.

3. Verloren geht bei Herrn Dr. Schaden die Politikerpension, wie es gesetzlich festgelegt ist. Es bleibt die ASVG-Höchstpension und die Zusatzpension von der Stadt. Der Kostenersatz aus dem Strafverfahren trifft jeden anderen Verurteilten auch - was sicher für die Verurteilten am schwersten zu verkraften sein wird. Abschließend zitiere ich Frau Heidi Huber: "Hinter den dicken Mauern von Schloss Mirabell herrschte ein befremdliches Amtsverständnis. Mit diesem ist hoffentlich Schluss."

Dr. jur Kurt Reitsamer, 4820 Bad Ischl

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