Leserbrief

Die Ohnmacht der Mächtigen

Die Einführung der geplanten EU-weiten Digitalsteuer und einer Finanztransaktionssteuer sind - fast könnte man sagen, erwartungsgemäß - gescheitert.

Dadurch bleibt einerseits die dramatische Benachteiligung regionaler Unternehmen, die ihre vollen Steuern zahlen, gegenüber internationalen Technologiegiganten wie Apple, Amazon oder Google, die nur Minimalsteuern zahlen, erhalten.

Andererseits bleibt es ohne die Finanztransaktionssteuer für Internationale Hedgefonds weiterhin möglich, durch Kauf und Verkauf von Wertpapieren in Sekundenbruchteilen gigantische Gewinne ohne jegliche Wertschöpfung zu erzielen. Dies birgt die Gefahr der Bildung von Blasen auf den Finanzmärkten in sich, welche bei ihrem Platzen auch massive negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben und dort Werte und Arbeitsplätze vernichten.

Ein anderes Beispiel für unterbleibende Maßnahmen ist die Verschiebung der Verstärkung der Eingreiftruppe Frontex zur Sicherung der EU-Außengrenzen auf das Jahr 2027 (!). Bis dahin kann uns ganz Afrika überrannt haben.

Schließlich ist noch die Untätigkeit beim Klimaschutz zu erwähnen. Hier werden zwar die Stärke von Staubsaugern und die durchlaufende Wassermenge von Duschen geregelt. Gleichzeitig werden aber regelmäßig neue gigantische Energiefresser geschaffen, denen aber niemand einen Riegel vorschiebt. Bespiele sind die riesigen Computeranlagen, welche für die Blockchain-Technologie - die Basis der Krypto-Währungen wie Bitcoin - benötigt werden. Eine einzige dieser Anlagen hat einen Stromverbrauch wie eine Stadt in der Größe von Kopenhagen. Ähnliches gilt natürlich auch für die riesigen Sammler unserer Daten, die ebenfalls enorme Speicherkapazitäten für ihre "Big Data" benötigen.

Diese willkürlich herausgegriffenen Beispiele zeigen, dass die Regierenden auf allen Ebenen die Kontrolle über das Geschehen in ihren Verantwortungsbereichen verloren haben. Die wirkliche Macht haben heute weltweit einige wenige Finanz- und Datenkapitalisten, die das Geschehen im Interesse ihrer privatwirtschaftlichen Rentabilitätsüberlegungen steuern. Das Interesse der einfachen Bürger spielt hier keine Rolle mehr. Dies führt zu wachsender Ungleichheit und zu einer großen Zahl von "Fortschritts-Verlierern", was wiederum fast zwangsläufig zu sozialen Unruhen führen wird.

Es wäre also wirklich hoch an der Zeit, Wege zu finden, wie die Macht, die Entwicklung der Gesellschaft zu steuern, wieder in die Hände der dazu demokratisch ermächtigten Personen und Gremien zurückgeführt werden kann. Dies liegt nicht nur im Interesse der Bürger, sondern letztlich auch in jenem der heutigen Inhaber der Realmacht, da nur dadurch langfristig der soziale Friede und eine weitere positive Entwicklung der Volkswirtschaften gewährleistet werden kann.

Die Suche nach diesen Wegen muss daher auch die oberste Priorität der Politik sein. Ihre Bedeutung liegt weit über allen tagespolitischen Themen. Entsprechend sollte auch die Aufmerksamkeit sein, die ihr die handelnden Personen in den entsprechenden Positionen zuwenden.


Dr. Günther Pacher, 9800 Spittal

Aufgerufen am 24.11.2020 um 10:23 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/die-ohnmacht-der-maechtigen-62661343

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