Leserbrief

Die Politik braucht mehr Jugend

Mit Verabschiedung der Urheberrechtsreform hat die EU dem Lobbyismus der großen Verlage und Verwertungsgesellschaften nachgegeben; unter dem Deckmantel des angeblichen Schutzes von Künstler/-innen und des Kampfes gegen IT Giganten. Bedenken und Warnungen des UN Sonderbeauftragten für Meinungsfreiheit und des deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten, Einwände von Organisationen wie Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch oder auch die Meinung der europaweit über 200.000(!) Demonstrant/-innen am 23. März wurden übergangen. Die junge protestierende und damit internetaffine Generation wurde zunächst ignoriert, dann als Bots und letztlich als von Google instrumentalisiert oder bezahlt abgetan. Auf den offiziellen Seiten des Europäischen Rates wurden die absolut friedlichen Demonstranten gar als "Mob" betitelt. Berechtigte Kritik wurde von den für das Internet wohl zu greisen Abgeordneten nicht verstanden. (Als kleiner Service zwei Denkanstöße: 1. Das Internet ist auch jetzt schon kein rechtsfreier Raum, dennoch gibt es Seiten deren Geschäft auf Urheberrechtsverstößen basiert. Diese hosten jedoch außerhalb der EU und sind also auch durch die jetzige Reform nicht zu unterbinden 2. Den einzigen auch nur ansatzweise funktionierenden Uploadfilter besitzt derzeit Google; die Entwicklung hat 100 Millionen Euro gekostet. Kleinere Foren die älter als 3 Jahre sind werden nicht umhin kommen, diesen gegen Gebühr von Google zu nutzen, womit noch mehr Daten und Geld in das Silicon Valley geliefert werden.)
Alternativvorschläge für die (dringend notwendige) Reform des Urheberrechts wie beispielsweise eine für große Plattformen verpflichtende Pauschalabgabe sind nicht erwünscht, zu eingefahren sind derzeitige Macht- und Entscheidungsverhältnisse. Getragen wurde die viel kritisierte Reform von der EVP, für Österreich also von der ÖVP. Mangels Verständnis des Internets?
Bei dieser Reform, aber auch beim Fridays for Future Thema wird klar: Das politische Interesse der Jugend zu gerade für sie wichtige Zukunftsentscheidungen ist da. Die Entscheidungsträger in Parlamenten allerdings sind dafür zu alt! Die junge Generation ist unterpräsentiert. Das muss sich dringend ändern. Nur so können unsere Anliegen tatsächlich umgesetzt werden. Proteste alleine reichen nicht aus, man braucht auch Politiker die Wünsche verstehen und umsetzen. Am 26. Mai sind Europawahlen.


Philipp Maier (Student), 5110 Oberndorf

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