Leserbrief

Die Regierung tut, was im Programm steht

Hannes Költringer kritisiert in seinem Leserbrief die SPÖ, weil diese die Regierung kritisiert, in einer naiven, die Tatsachen leugnenden Art, die nicht unwidersprochen bleiben kann.

Liest der Mann keine Zeitung, oder handelt es sich um eine bestellte Meinung? Alles das, was Herr Költringer als richtig und gut preist, wurde ausführlich (auch in den SN) öffentlich ziemlich heftig diskutiert. Dass Österreich derzeit eine gute wirtschaftliche Zeit erlebt, ist wohl eher der gesamteuropäischen Wirtschaftsentwicklung und auch der vorausschauenden Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung zuzuschreiben. Die guten Lohnabschlüsse wurden wohl nur mit gewerkschaftlicher Stärke und Streiks erreicht. Dass die Regierung das tut, was in ihrem Programm steht, stimmt auch nicht zur Gänze, sehr oft musste und muss sie auf Grund des Drucks der Opposition klein beigeben. Und in mehreren Fällen, z.B. der Kassen"reform" hat der Verfassungsgerichtshof noch nicht Recht gesprochen. Und wie lange der Herr Bundeskanzler noch zähneknirschend zusehen wird, wie der Schwanz mit dem Hund wedelt, steht auf einem anderen Blatt.


Heinz-Dietmar Fürst, 5081 Anif

Aufgerufen am 21.10.2021 um 01:14 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/die-regierung-tut-was-im-programm-steht-63146326

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