Leserbrief

Die "Schuldenbremse": Alles andere ist primär!

Zu: "Ein neuer Anlauf für die Schuldenbremse", SN vom 3. 7. 19:
Man muss tief in Psychologie und sogar Religion vordringen, um eine Erklärung für die Dämonisierung von "Staatsschuld" zu finden. Mit anhaltendem Erfolg beim Heer der ökonomisch Unbedarften, Marke "schwäbische Hausfrau" (© A. Merkel), bedienen sich jene, die den lästigen "Staat" mittels rigider öffentlicher Budgets endgültig abwürgen wollen, geradezu biblisch anmutender Metaphern. Das Schuldenmachen wird zur "Todsünde" per se erklärt. "Alles andere ist primär", würde der schlaue Hans K. wohl dazu sagen. Das wahltaktisch motivierte Projekt einer in der Verfassung verankerten "Schuldenbremse" ist und bleibt ein Auswuchs gehobenen volkswirtschaftlichen Unverstandes. Hier bloß von einer "Denkbremse" zu sprechen, wäre eine sträfliche Verharmlosung! Wenn Private und Unternehmen, wie derzeit, gleichzeitig sparen, darf sich die öffentliche Hand, die sich zudem seit einiger Zeit - Zinsen minus Inflation - mit "Gewinn" verschuldet, nicht auch noch durch schicke Selbstkastration aus dem Spiel nehmen. Gerade das historische Megaprojekt der gesellschaftlichen Transformation im Kampf gegen die Klimakrise bedarf - neben einer Änderung unseres Lebensstils! - massiver öffentlicher Investitionen. Diese jetzt durch staatliche Selbstfesselung vorsätzlich zu torpedieren und dabei auch noch von "Generationengerechtigkeit" zu schwafeln, ist maximal verantwortungslos. Darf man dazu auch noch "dumm" sagen?

Dr. Friedrich Michael Steger, 5161 Elixhausen

Aufgerufen am 20.08.2019 um 12:14 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/die-schuldenbremse-alles-andere-ist-primaer-72954310

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