Leserbrief

Die Schwächsten müssen zahlen

Zu "Hunderte Euro weniger im Monat durch neue Sozialhilfe" (SN vom 16. 12.): Während Manager in staats- und landesnahen Betrieben neben stattlich dotierten Bezügen von den politisch Verantwortlichen jährlich mit satten Bonuszahlungen belohnt werden, nahm die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung unter Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache durch ein sogenanntes Bundes-Grundsatzgesetz bei den Schwächsten unserer Gesellschaft massive finanzielle Einkommenskürzungen vor. Konnten bisher die Länder aufgrund der 15a-Bestimmung des Bundesverfassungsgesetzes bedürftigen Menschen in unserem Lande finanziell unter die Arme greifen, ist es ihnen, dank einer Gesetzesinitiative der ÖVP und FPÖ, nun nicht mehr möglich, armen und hilfsbedürftigen Menschen durch das jeweilige Land zu unterstützen. Davon sind im hohen Maße Mindestpensionisten, Familien und Alleinerzieher betroffen. Nicht zu vergessen die Gruppe jener Arbeitnehmer, die wegen ihres geringen Einkommens auf Hilfen des Staats angewiesen sind. Ihnen allen wird heuer erstmals das laut Kollektivvertrag zustehende Weihnachtsgeld bei der Berechnung der Sozialhilfe angerechnet. Den Ländern wird durch dieses Grundsatzgesetz des Bundes untersagt, im Dezember 2021 eine finanzielle Hilfestellung zu gewähren. Eine Schande. Und das vor dem Weihnachtsfest.

Diese Vorgehensweise der Bundesregierung ist eine Ungeheuerlichkeit und kann so nicht hingenommen werden. Es ist höchst an der Zeit, dass die Landesregierung - mit Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer und Sozialreferent Dr. Heinrich Schellhorn an der Spitze - zumindest an den wenigen für das Land verbliebenen Schrauben dreht - und sich unter anderem endlich auf eine prozentuelle Anhebung der Kinderrichtsätze einigt. Damit könnte sowohl den Familien als auch den Alleinerziehern rasch geholfen werden. Außerdem sollte die Landesregierung auf die schwarz-grüne Bundesregierung konsequent einwirken, damit dieses unsägliche Bundes-Grundsatzgesetz aufgehoben wird. Den Ländern muss wieder die Möglichkeit eingeräumt werden, dort zu helfen, wo Hilfe notwendig und dringend geboten ist. Denn Einsparungen auf Kosten der Schwächsten sind nicht nur niederträchtig und schäbig, sondern unsozial und auf das Entschiedenste abzulehnen.


Helmut Priller, 5020 Salzburg

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