Leserbrief

Die Situation der Flüchtlinge zwischen Sein und Nichtsein - wo bleibt ein Funken Mitgefühl?

Die Situation der Flüchtlinge zwischen den Fronten in Griechenland und das erbarmungslose, mitleidlose und zynische Verhalten der Politik ihnen gegenüber macht mich völlig fassungslos. Da stellt die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen befriedigt fest, dass "der Schutz der EU-Außengrenze" gewährleistet sei, und unser Bundeskanzler wiederholt das Mantra, es dürfe kein einziger Flüchtling mehr nach Österreich: Ja, warum denn eigentlich nicht - und diese Frage ist vielen Europäischen Staaten zu stellen? Wir haben ohne weiteres die Ressourcen, um eine begrenzte Zahl dieser armen Menschen bei uns aufzunehmen. Es ist nicht gar so lange her, da hatte man sich auf maximal 15000 pro Jahr festgelegt, und jetzt darf es auf einmal kein einziger mehr sein? Gerade eben wurde von leer stehenden Flüchtlingsquartieren des Bundes berichtet. Unsere Integrationsministerin verkündete, dass Österreich mit der Integration der bereits im Lande befindlichen Asylwerber schwer genug belastet sei, und man eben lieber "Hilfe vor Ort" leisten wolle. Wie kommt denn diese Hilfe bei den Notleidenden an, denen man eine mörderische Falle gestellt hat, die sie zwischen zwei Fronten trieb, wenn sogar Journalisten und Hilfsorganisationen von Verhaftung bedroht und geprügelt werden? Welche Extreme der Hinterhältigkeit und der Unmenschlichkeit erleben wir im Europa des 21. Jahrhunderts?
Es kann doch niemand glaubwürdig argumentieren, dass sich die reichsten Länder der Welt es nicht leisten können, ein begrenztes Kontingent von einigen Tausend Menschen bei sich aufzunehmen, die keinerlei Alternativen mehr haben. Natürlich ist es Österreich nicht möglich, das ganze Problem allein zu schultern, und wir wissen, dass sich etliche EU-Staaten von Anfang an davor gedrückt haben, ihrer humanitären Pflicht nachzukommen, ohne Konsequenzen übrigens. Diese Staaten beziehen nach wie vor ihr gerüttelt Maß an EU-Förderungen und treten obendrein zum Teil den Rechtsstaat mit Füßen. Zahnlos ist die Europäische Union, wenn es um Fragen der Politischen Moral in ihrem Inneren geht. Die Außenpolitik der EU ist schwach und unentschlossen. Vom Anbeginn des syrischen Bürgerkriegs an hat sie das Feld anderen Akteuren überlassen, die ihre gewissenlose Machtpolitik zu jetzt gerade erlebbaren, vorher nie gekannten Extremen treiben. Wo sind die Menschenrechte, wo ist das Mitleid, wo ist die politische Courage der "Anständigen"?

Ao. Univ.-Prof. i.R. Dr. Wolfgang Püschl, 5310 Mondsee

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