Leserbrief

Die Zustände in Österreich sind verheerend

Der Verfassungsvergleich Deutschland-Österreich zeigt einen gravierenden Nachteil für Österreich: Eine Mehrheit, wie auch immer, kann den Bundeskanzler und/oder die Regierung stürzen.
In Deutschland gibt es das konstruktive (!) Misstrauensvotum: Die Abwähler müssen einen neuen Kanzler und Regierung mit einer Mehrheit bereithalten und wählen. So geschehen im Falle von Kanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl. Die FdP stieg aus und ging zur CDU / CSU. Die Zustände in Österreich sind verheerend, Parteipolitik vor dem Wohle des Volkes. Der arme Bundespräsident!


Wichard v. Schöning, 5302 Henndorf a.W.

Aufgerufen am 20.09.2020 um 10:48 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/die-zustaende-in-oesterreich-sind-verheerend-70943347

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