Leserbrief

Ein echter Bürgerbeteiligungsprozess

Normalerweise rennt man nicht zweimal mit dem Kopf gegen die Wand. Interessanterweise passiert das aber seit vielen Jahren, wenn es um die Themen Verkehr, Wohnen, Arbeit in der Stadt Salzburg und der Umlandgemeinden geht. Jedes Mal, wenn ein neuer Kopf auf der Politikbühne auftaucht, erwartet man von ihm oder ihr, diese Problematik zu lösen, um dann letztlich draufzukommen, dass die Erwartungen doch nicht erfüllt werden können.
Vielleicht sollte man sich einmal von der Vorstellung verabschieden, dass eine Handvoll Politiker/-innen komplexe Probleme alleine lösen und es auch noch allen recht machen können? Und vielleicht sollten sich die Politiker/-innen selbst eingestehen, dass dies nicht geht? Und weiters ist daran zu zweifeln, ob die repräsentative Demokratie alleine immer die richtigen Mittel dafür hat?

Würde man den Begriff der Direkten Demokratie ernst nehmen und ihn nicht auf Volksabstimmungen mit Ja/Nein-Fragen reduzieren, dann wären die Themen Verkehr, Wohnen, Arbeit genau das Richtige für einen echten Bürgerbeteiligungsprozess.
Die Mechanismen der "Deliberativen Demokratie" bieten hier entsprechende Instrumente an: Aus dem Wählerverzeichnis werden eine gewisse Zahl von Bürger/-innen (je komplexer die Fragestellung, desto größer die Anzahl) ausgelost, die sich (meist) zwei Jahre lang regelmäßig treffen und die verschiedenen Aspekte des Problems besprechen und Lösungsvorschläge erarbeiten. Dabei stehen Ihnen alle Expert/-innen zur Verfügung, die man für einen Entscheidungsprozess braucht und sie werden für diese Tätigkeit auch entschädigt.
Erst am Ende des Prozesses, wenn Ergebnisse vorliegen, kommen wieder die gewählten Politiker/-innen zum Zug, die dann darüber abstimmen und entscheiden, was umgesetzt wird.
Neben einer großen Wertschätzung für die Bürger und die Demokratie ist bei diesem Modell, das bereits in vielen Ländern zu verschiedenen Themen etabliert wurde (Kanada, Niederlande, Island, Irland, …) auch damit zu rechnen, dass die Mehrheit der Bevölkerung dahinter stehen kann und die unrealistischen Erwartungen an die Politiker/-innen weniger werden. Der Zwang zur Macht scheint aber noch größer zu sein, als das Bedürfnis, sich keinen blutigen Kopf mehr zu holen, denn leider bietet keine der wahlkämpfenden Parteien Überlegungen in diese Richtung an. Jetzt wäre eine gute Gelegenheit dafür.


Dr. Christian Meusburger, 5020 Salzburg

Aufgerufen am 22.01.2021 um 12:17 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/ein-echter-buergerbeteiligungsprozess-66704575

Schlagzeilen