Leserbrief

Ein fahrlässiges, ein falsches Urteil

Über die Verurteilung von Bürgermeister Dr. Schaden kann man nur den Kopf schütteln. Mag sein, dass sie manchem formaljuristisch korrekt erscheint, mit Blick auf die politische Wirklichkeit in Österreich ist sie jedoch unverständlich. Insbesondere auch in Hinblick auf das Strafausmaß. Denn während sich Politiker Zäune um ihre Häuser von Steuergeldern zahlen lassen, enorme Zuschüsse für Luxuswohnungen kassieren, unerlaubte Geldspenden in Millionenhöhe annehmen und sich dann mit Tricks aus der Affäre ziehen, sich kleine und größere Korruptheiten erlauben können, ohne strafrechtliche Folgen befürchten zu müssen (weil die Verfahren und Untersuchungsausschüsse bis zur Verjährung verzögert werden) wird Herrn Dr. Schaden, der 30 Jahre lang als Bürgermeister engagiert gearbeitet und Salzburg saniert hat, dabei keinen Groschen in die eigene Tasche gesteckt hat, streng bestraft.

Dieses Urteil ist auch in Hinblick auf all die anderen, die mit der Salzburger Swap-Affäre direkt oder indirekt verbunden waren, die heute immer noch ungestraft herumlaufen, sich aber als neue Saubermänner aufspielen und hämisch auf die anderen zeigen, ein Witz. Dieses Messen mit zweierlei Maß ist in unserem Land unangebracht. Denn, wie schon der Bundespräsident kürzlich richtig sagte: "So sind wir nicht. So ist unser Österreich nicht."


Prof. Dr. Klemens Renoldner, 5020 Salzburg

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