Leserbrief

Ein Kommunikationsproblem?

Folgt man den Medieninformationen, so hat ein ausländischer Geheimdienst vor Monaten das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) über den Versuch eines österreichischen Staatsbürgers informiert, im Ausland Kalaschnikow-Munition zu kaufen. Dem BVT ist natürlich bekannt, dass die Maschinenpistole Kalaschnikow nicht irgendeine Waffe ist, sondern wegen ihrer Robustheit und leichten Handhabung bei der Verübung von bewaffneten Anschlägen immer wieder in Verwendung steht. Mit einer kurzen Nachschau im System wäre zu sehen gewesen, dass dieser Käufer, der spätere Wien-Attentäter Anhänger des IS und deswegen auch vorbestraft und in Haft gewesen ist. Bei dieser Kombination IS-Anhänger und Kaufversuch von Munition für eine Maschinenpistole hätten für die Spezialisten des BVT alle Alarmglocken läuten und eine Überwachung - auch der Telefonkontakte - dieses Mannes erfolgen müssen. Die Einschaltung der Justiz wäre dabei wohl zwingend gewesen. Dass dies nicht geschah, kann sicher nicht mit einem "Kommunikationsproblem" abgetan werden, sondern war ein möglicherweise folgenschwerer Fehler, demgegenüber die vorzeitige bedingte Entlassung aus der Strafhaft in den Hintergrund tritt.

Dr. Walter Grafinger, Salzburg

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