Leserbrief

Ein neuer Ständestaat

Das Bundesministerium für Landesverteidigung gab vor kurzem die Gründung des "Milizverband Österreich" bekannt und dessen Gründungs-Präsident behauptete: "Damit haben Soldatinnen und Soldaten der Miliz erstmals eine unabhängige und überparteiliche Interessensvertretung."

Jetzt gibt es jedoch seit 1984 die Bundesvereinigung österreichischer Milizverbände, welche laut Leitbild folgenden Anspruch erhebt: "Wir sind ... überparteilich und bekennen uns zum Milizgedanken, den wir nach Kräften fördern und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen."

Auch gab es schon ab 1981 einen "Milizverband Österreich", welcher sich jedoch vor etlichen Jahren still aus der Szene der GLV (Geistige Landesverteidigung) verabschiedete. Warum nun gründete sich das BMLV de facto selbst eine eigene Vertretungsorganisation für alle Angehörigen des Österreichischen Bundesheeres: Denn so sollte man es ja gemäß der Bundesverfassung und dem Wehrgesetz verstehen: Das ÖBH ist ein Heer, welches nach dem Milizprinzip zu organisieren und einzurichten ist - und demgemäß sind alle Soldaten Milizsoldaten in einem Milizheer.

Tatsächlich aber halten sich die verantwortlichen Politiker und Beamten nicht an diese Vorgabe der Verfassung und betrachten die Miliz als (ungeliebte) Reserve für das Pseudo-Berufsheer, das man still und heimlich aufgebaut hat. Und die Bundesvereinigung österreichischer Milizverbände unter Präsident Brigadier Dr. Michael Schaffer hatte von jeher stets kritische Töne zu Fehlentwicklungen oder Missständen im Bundesheer gefunden und war einfach durch die politische und militärische Führung nicht auf Linie zu bringen, weil tatsächlich unabhängig. Also gründete man eine eigene "unabhängige Vertretung" - eine wirkliche Lachnummer! Der Ständestaat der Zwischenkriegszeit lässt grüßen.

Das ist so, als würde die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) von der Regierung gegründet und personell geführt!

Dr. Gerhard Zeman, 5421 Adnet

Aufgerufen am 07.12.2021 um 08:56 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/ein-neuer-staendestaat-77474452

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