Leserbrief

Ein Novum in der österreichischen Behaglichkeit

Auch wenn die österreichische Verfassung kein konstruktives Misstrauensvotum kennt, kann der Bundespräsident nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Kurz auf eine große Zahl von europaerfahrenen zur Übergangskanzlerschaft geeigneten Persönlichkeiten des politischen öffentlichen Lebens zurückgreifen. Auf Anhieb fallen mir Franz Fischler, Heide Schmid, Franz Vranitzki und Ursula Plassnik ein.
Richtig absurd wird Perterers Sorge (SN vom 25. 5. 19), um den ohne Kurz angeblich drohenden Gewichtsverlust Österreichs, wenn sich diese als Sorge um "unseren" Kommissar Hahn entpuppt. Der ist nämlich seit seiner damaligen Bestellung in erster Linie europäischer Beamter, wie der Europäische Rat mit seiner Wiederwahl Donald Tusks gegen den Widerstand der Regierung des "Entsendestaats" einmal mehr deutlich machte. Ob Hahn sich in Brüssel aufgabengemäß wenigstens überwiegend für europäische Interessen eingesetzt hat, vermag ich aufgrund fehlender Aktivitäten nicht zu entscheiden. Hahn wäre jedenfalls jener Österreichquoten-Kommissar, dessen Verschwinden wegen - dringend notwendiger - Verkleinerung der EU-Kommission ich keine Träne nachweinen würde.
Wir sollten den Initiatoren des Misstrauensvotums gegen Bundeskanzler Kurz dankbar sein. Sie wagen nicht nur ein ein Novum in der österreichischen politisch perservierenden Behaglichkeit, sondern sie versuchen Kanzler Kurz' Verantwortung für den Gesichts- und Gewichtsverlust Österreichs in der EU aufzuzeigen.

Horst Ebeling, 4861 Schörfling

Aufgerufen am 04.12.2020 um 03:58 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/ein-novum-in-der-oesterreichischen-behaglichkeit-70896931

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