Leserbrief

Eine Chance für den Innenminister

Herr Dr. Hutter, ich kann Ihnen den Vorwurf, diesbezügliche Äußerungen
BM Kickls "nachzuwässern", nicht ersparen. Über den profanen Grundsatz
"pacta servanda sunt" gibt es nichts zu deuteln, sie sind Ausfluss legitimer Vertreter des Staatsvolks, deren Meinung in Gesetzestexte gegossen und von Richtern zwecks Einhaltung zu überprüfen sind. Kickl zu unterstellen diesen Sachverhalt nicht zu kapieren, wäre eine dreiste Annahme, vielmehr geht es ihm darum Antworten zu finden in einer sich ändernden Werthaltung innerhalb der Gesellschaft und daraus abgeleitet Handlungsbedarf sichtbar zu machen. Hier ist die Politik gefragt, denn Gesetzestexte sind nicht in Stein gemeißelt, wenn ja, dann als historisches Zierrat. So kann sich zutragen, dass bestehende Gesetze nach Auffassung Kickls falsch interpretiert bzw. einer Korrektur oder Neufassung unterzogen werden sollten - aus punctum! Die Hetzjagd linker Kreise gegen Minister Kickl kam auch bei der Interpretation des Wortes konzentriert zum Vorschein, als man ihm damit NS-Nähe unterstellte. Für eine Verengung oa. Begriffs haben bereits die Briten vor 150 Jahren mit der Errichtung von concentration camps auf den Andamanen gesorgt. Ich halte es lieber mit König Eduard III Ausspruch:" honi soit qui mal y pense" und geben unserem Innenminister die Chance gedeihlich für Österreich zu arbeiten….


DI Hutter Hermann, 83395 Freilassing

Aufgerufen am 30.10.2020 um 09:07 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/eine-chance-fuer-den-innenminister-65572378

Schlagzeilen