Leserbrief

Eine Katastrophe für einen anständigen Menschen

Mit Grauen muss ich sehen, wie vor allen Augen eine bürgerliche Existenz Schritt für Schritt vernichtet wird, ohne dass es einen Aufschrei gibt. Im Gegenteil! Viele finden es gut, dass es auch einen der Oberen trifft. Da sehe man, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Welch ein Unsinn!

Von einem, dem bereits alle Einkünfte auf ein Minimum gekürzt worden sind, verlangt die Stadt eine halbe Million Euro, wohl wissend, dass er das nie mehr schaffen kann. Und das mit dem an Scheinheiligkeit kaum zu überbietenden Argument, dass der jetzige Herr Bürgermeister sich sonst selbst strafbar machen würde. Doch worin besteht die Schuld Herrn Schadens? Ist er korrupt gewesen? Hat er sich gar persönlich bereichert? Im Gegenteil! BM Schaden hat Gewaltiges für die Stadt Salzburg geleistet und immer deren Wohl im Auge gehabt. Aber der Versuch, die Stadt vor größerem Schaden zu bewahren, hat ihm eine Verurteilung wegen Untreue eingetragen.

Aber das reicht offenbar nicht! Jetzt nimmt man ihm nicht nur seine Reputation, sondern vernichtet ihn auch wirtschaftlich. Und das ist in meinen Augen nicht nur ungerecht, sondern widerwärtig. Vielleicht sollten sich alle diese Selbstgerechten vor Augen führen, dass sogar der Rechnungshof in den Nuller Jahren ausdrücklich eine "kreative Budgetgestaltung" empfohlen hat. Man ist als Kommune dafür gescholten worden, keine dieser neuen Finanzierungsmöglichkeiten wahr zu nehmen, die doch so verführerisch erschienen sind (das gilt übrigens auch für Frau Rathgeber).

Und nun zu dem Totschlagargument, das Höchstgericht hätte entschieden und damit sei Gerechtigkeit eingekehrt. Ich weiß nicht, ob jeder weiß, dass auch die Höchstgerichte aus Dreier Senaten bestehen und es passieren kann, dass zwei solcher Senate Urteile fällen können, die einander ausschließen, da sie sich diametral widersprechen. Wir haben seinerzeit Frau Präsidentin Griess zu unserer Fachtagung gebeten, da wir einen solchen Zustand für uns Ärzte als unerträglich angesehen haben. Doch beide Urteile gelten heute noch. Wenn es jemanden interessiert, stelle ich gerne die Aktenzahlen zur Verfügung. Es ging damals darum, ob ein Kind ein Schaden sein kann.

Auch in einem anderen Fall hat es erst der Finanzprokuratur bedurft, um ein Urteil gegen einen Kollegen wegen Rechtsirrtums aufzuheben. Es möge daher bitte niemand die Behauptung aufstellen, dass Höchstgerichte nicht auch irren können. Im Fall des ehemaligen BM Schadens mag es sein, dass rein rechtlich alles in Ordnung sein könnte. Das kann ich als Nichtjurist nicht wirklich beurteilen. Menschlich hingegen ist diese Vernichtung eines durch und durch anständigen Menschen eine Katastrophe und eine Schande für Salzburg!


Olaf Arne Jürgenssen, 5342 Abersee

Aufgerufen am 15.05.2021 um 01:27 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/eine-katastrophe-fuer-einen-anstaendigen-menschen-81453229

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