Leserbrief

Eine korrekte Entscheidung

Der Leserbrief "VfGH und Corona" vom 28.10. löst in mir und wahrscheinlich bei der weitaus überwiegenden Anzahl der Leser ungläubiges Staunen aus. Wenn ein Minister der Republik eine Verordnung erlässt, die (weit) über die gesetzliche Ermächtigung hinausgeht, dann hat der VfGH diese aufzuheben, und zwar ohne wenn und aber. Zur Erinnerung: §2 Covid-19-Maßnahmengesetz ermächtigte den Gesundheitsminister, beim Auftreten von Covid-19 durch Verordnung das Betreten von bestimmten (!) Orten zu untersagen. §1 der daraufhin ergangenen Verordnung verbot allerdings als Grundtatbestand generell (!) das Betreten öffentlicher Orte. Um diese Rechtswidrigkeit zu erkennen, braucht es nicht einmal ein einziges Semester Jusstudium, gesunder Hausverstand sollte ausreichen. Auch das Argument, man hätte zu wenig Zeit gehabt, ist angesichts der Offensichtlichkeit dieses Mangels inakzeptabel. Der VfGH hat also nicht nur juristisch, sondern auch politisch absolut korrekt entschieden. Auch in einer Krise sind verfassungsrechtliche Grundsätze einzuhalten. Das gilt ganz besonders dann, wenn es um massive Freiheitsbeschränkungen geht.

Zu verurteilen ist hingegen die damals erfolgte selbstdarstellerische und falsche Information der Bevölkerung durch die Bundesregierung samt tausender zu Unrecht eingeleiteter Strafverfahren, offenbar durch Exekutivbeamte, die ihr Wissen auch nur aus zweiter Hand bezogen haben. Selbstverständlich ist in einem Rechtsstaat mit Meinungsfreiheit auch Kritik an Höchstgerichten zu begrüßen, aber dieses Urteil des VfGH ist dafür der denkbar ungeeignetste Fall. Vom VfGH zu verlangen, eine rechtswidrige Verordnung nicht aufzuheben, weil eine zu strenge, wenn auch eindeutig nicht gesetzlich gedeckte Vorgangsweise ohnehin vielleicht dem gewünschten Zweck dient, ist absolut abzulehnen.

HR Mag. iur. Gerhard Kollmann, 5321 Koppl

Aufgerufen am 28.11.2020 um 09:45 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/eine-korrekte-entscheidung-94831144

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