Leserbrief

Erläuterungen zum Erhaltungsgebot in der Stadt Salzburg

Zum Artikel "Bauherr drängt Politik: Abreißen klüger als (teuer) sanieren" (SN vom 13. Jänner 2020):
In periodischen Abständen, zuletzt vor zwei Jahren, wird in der Stadt Salzburg von
verschiedener Seite versucht, gegen das außerhalb der Altstadt-Schutzzonen für
bauhistorisch wertvolle Einzelobjekte oder teils auch ganze Ensembles geltende
Erhaltungsgebot vorzugehen. Laut Bericht in den "Salzburger Nachrichten aus Stadt
und Land" (13. Jänner 2020) beschwert sich eine Wiener Baugenossenschaft (!)
darüber, dass sie ein Objekt gekauft habe, das dem Erhaltungsgebot unterliegt und
sie daher das Haus nicht abbrechen dürfe. Sie würde durch die Stadt gezwungen,
viel Geld in eine unwirtschaftliche Instandsetzung zu stecken. Bezeichnenderweise
ist also der Investor aus Wien.

Dazu muss man sich vor Augen führen:

1. Es herrscht Rechtssicherheit in der Stadt, egal wer kauft. Das Erhaltungsgebot
ist öffentlich bekannt, denn die Stadt Salzburg hat die jeweils hinsichtlich
solcher Wertigkeit von der Stadtplanungs-Behörde vorgeprüften bzw. damals
der Politik empfohlenen Gebäude bereits vor mehr als zwei Jahrzehnten in den
vom Gemeinderat verordneten Bebauungsplänen gekennzeichnet. Zum Teil
stehen solchermaßen geschützte Objekte aber auch innerhalb der Welterbe-
Pufferzone, wenngleich alle außerhalb der Altstadt-Zonen situiert sind.

2. Jeder dem Gemeinwohl verpflichtete Politiker und die sachlich befassten
Behörden müssen Interesse daran haben, dass rechtsstaatliche Festlegungen
grundsätzlich für alle gleichermaßen gelten. Die gegenständliche
Positionierung von Frau Vizebürgermeisterin Hagenauer sowie auch des
Gestaltungsbeirats sind vor diesem Hintergrund bzw. ohne die (im
Raumordnungsgesetz vorgesehene) fallbezogen spezifische Einzel-Prüfung
der Wirtschaftlichkeit mittels eines von objektiven Sachverständigen erstellten
allumfassenden Befundes und Gutachtens nicht nachvollziehbar.

3. Über merkantile Betrachtungen möglicher Gewinnmaximierung hinaus ist
insbesondere darauf hinzuweisen, dass der in seiner äußeren Erscheinung
optisch ungestörte Erhalt all dieser Objekte nicht nur für jeden Nutzer (= inkl.
Besucher) des öffentlichen Raums die historische Entwicklung der Stadt und
auch ehemals selbstständiger Gemeinden sowie wertvoller verschiedenartiger
Architektur vergangener Epochen außerhalb der Altstadt bauhistorisch
dokumentiert bzw. erkennen lässt, sondern zusammen mit regionaltypischen
Bau-Merkmalen einen wesentlichen identitätsstiftenden Beitrag für die
Bewohner von Quartieren bzw. ganzen Stadtteilen darstellt (und sich hier
somit wohltuend von der heute überwiegenden Architektur-Formensprache
mit ihrem ausgeprägt internationalen Touch der Massenware unterscheidet).
Dass der wahre Wert von der Allgemeinheit dienender Baukultur - ausgenommen beim Fremdenverkehr (hier jedoch nur die Altstadt betreffend) - primär nicht mit raschem Geld messbar ist, sollte aber jeweils wenigstens Teilen der Politik auf Stadt- und Landesebene und der Stadtplanung inkl. Gestaltungsbeirat bewusst sein und mit Grundlage des Vorausdenkens und realen Handelns auch im Hinblick auf das Erhaltungsgebot lt. ROG sein.

4. Delikat wird die Angelegenheit durch die Tatsache, dass im angesprochenen
Fall der Investor aus Wien kommt, also aus einer Stadt, die bekanntlich mit
"Vollgas" darauf zusteuert, das Prädikat Weltkulturerbe zu verspielen, wobei
Einzelinteressen über das Gemeinwohl zu siegen scheinen.

In Salzburg jedoch war und ist das Bewusstsein um die große Geschichte der Stadt
noch in vielen Bürgern lebendig. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass
der Salzburger Landtag bereits 1967 das Salzburger Altstadtgesetz als das erste
dieser Art in Österreich beschlossen hat. Betreffend die Gebiete im übrigen
Stadtgebiet wirkte teils auch die Stadtplanung mit, zumindest bei der seinerzeitigen
Installierung vom Erhaltungsgebot. Solch kombinierter Vollzug in verschiedenen,
dabei aber in einem Konnex zueinander stehenden Gebieten ist wichtig für eine
langfristig gedeihliche baukulturelle Entwicklung der gesamten Stadt, was auch von
der UNESCO prinzipiell gewürdigt wurde.

Dagegen: In Wien konnte kein Altstadtgesetz durchgebracht werden, bezeichnenderweise wurde "Erhaltung" 1972 in die "Bauordnung" integriert und die
"Betreuung von Schutzzonen" als eigenes Referat von der Kulturabteilung später in
die Stadtplanung transferiert und das Referat zuletzt aufgelöst. Fehlsteuerungen sind dadurch programmiert.


Bruno Maldoner, 1130 Wien

Aufgerufen am 27.10.2020 um 08:02 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/erlaeuterungen-zum-erhaltungsgebot-in-der-stadt-salzburg-82418998

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