Leserbrief

Es braucht ein starkes Europa

Die EU - ein viel gepriesenes und auch mit dem Nobel-Preis ausgezeichnetes Friedensprojekt ist in erster Line auch eine Werte-Gemeinschaft. Doch gerade jetzt in einer Zeit enormer Herausforderungen entpuppt sich die Union als zahnloses Staatengebilde. Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit scheinen bei Regierungsverantwortlichen einzelner Mitgliedsländer Osteuropas nicht das Papier wert zu sein, auf dem diese vereinbart und unterzeichnet wurden. Dessen rechtswirksame Durchsetzung würde Einstimmigkeit im Rat bedingen. Dies als aktuelles Beispiel dringend notwendiger Korrekturen in den Lissabonner Verträgen, worin auch grundsätzlich einer kritischen Betrachtung unterzogen werden soll, was besser auf nationalstaatlicher Ebene zu regeln ist, und was eindeutig in die Zuständigkeit von Brüssel fallen soll. Immer wieder eingeforderte Zuständigkeiten der EU entpuppen sich spätestens dann als "unzulässige Einmischung" Brüssels, wenn diese den nationalen Regierungen (aus innenpolitischen Gründen?) nicht in den Kram passen. Dabei ist man auch nicht zimperlich, all das, was nationalstaatlich aus welchen Gründen immer nicht gelöst werden kann, der EU in die Schuhe zu schieben. Im Alltag für viele unverständlich, dass auch eher einfach zu treffende Regularien, zum Beispiel in der Straßenverkehrsordnung offenbar nicht durchsetzbar sind. Womit kann man beispielsweise plausibel begründen, dass es auch innerhalb der Schengen-Grenzen völlig unterschiedliche Bestimmungen gibt, was im Fahrzeug mitzuführen ist?

Fazit: In vielen Bereichen (Klima, Umwelt, Verkehr, Gesundheit, Soziales und Finanzen etc.) bräuchten wir mehr und vor allem ein starkes Europa. Konstruktive Vorschläge dazu (Abschaffung des
Einstimmigkeitsprinzips im Rat und Stärkung des EU-Parlaments) lägen längst auf dem Tisch.

Ernst Maier, 6395 Hochfilzen

Aufgerufen am 16.10.2021 um 10:46 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/es-braucht-ein-starkes-europa-107465683

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