Leserbrief

Es handelte sich um öffentliche Steuergelder

Der Meinung von Mag. Manfred Eder ("Schuldspruch im Swap-Prozess, Leserbrief v. 8. 10.) möchte ich vehement widersprechen:
"Mit dem Schuldspruch des OGH [… ] werden Existenzen vernichtet". Ihre Existenzvernichtung - so sie überhaupt stattfindet - haben die verurteilten Politiker und Beamte schon selbst zu verantworten.
"Keiner der Verurteilten hat nur einen Euro erhalten." - Die verurteilten Politiker und Beamte haben mit öffentlichem Steuergeld prozessiert und bis dato noch keinen Cent zurückbezahlt.
Ein diesbezüglicher "Amtsmissbrauch" des Gemeinderates der Stadt Salzburg und des Landtages Salzburg, diese horrenden Kosten Politikern und Beamte ohne Limit vorzustrecken, wäre untersuchenswert. (Im Übrigen kann ein Privater solch einen Prozess in dieser "überdehnten Rechtsfreundlichkeit" gar nicht finanzieren und wäre - ohne Inanspruchnahme eines öffentlich finanziertes Netzes - am Ende pleite > siehe Tierschutzterroristen).
"Was wäre gewesen, wenn die übertragenen Swaps positiv performt hätten."
Steht gesetzlich gar nicht zur Debatte; denn erstens wurden die Swaps von zwei Einzelpersonen ohne Gremialbeschlüsse und Kosten unter der "Tuchent" von der Stadt ins Land verschoben und zweitens ist alleine der Zeitpunkt der Verschiebung maßgeblich für den entstandenen Schaden beim Land Salzburg
(bissl Gesetz und Urteil gucken, wäre angebracht).
"Die Politiker laufen Gefahr, über den Tatbestand des Amtsmissbrauchs und der Untreue zunehmend kriminalisiert zu werden." Diesem Oxymoron kann ich vollinhaltlich zustimmen; es fehlen jedoch in der "Gefahrlaufung" die Beamten.
Aufgrund dessen, dass die SN den Leserbrief "Die Höhe der Strafe ist gerecht" von Mag. Georg Schmeissner neben dem von mir monierten Leserbrief abgedruckt hat, ist der Vergleich zwischen "Stadtbürger" und "Landbürger" überaus logisch argumentiert, lesbar und sollte doch zum Nach- und Überdenken anregen.

DI Christian Hirl, 5081 Anif

Aufgerufen am 30.11.2021 um 07:12 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/es-handelte-sich-um-oeffentliche-steuergelder-77889442

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