Leserbrief

Es ist Zeit für Veränderung.

Redakteur Hermann Fröschl beschreibt in den SN vom 13. April treffend das jahrzehntelange Auslagern städtisch-politischer Verantwortung an private Unternehmen. Eine de facto Verkehrsplanung durch die Salzburg AG - auf so was muss man als politischer Mandatsträger erst einmal kommen. Aber das ist nicht die einzige Spezialität, derer sich die Stadtpolitik rühmen kann.
Die Lösung des Wohnungsproblems wird seit Jahrzehnten weitgehend dem Markt überlassen. Politische Traumtänzer fast jeder Couleur gaukeln der Bevölkerung vor, der Markt garantiere das Gemeinwohl. Diese Lüge funktioniert deshalb so gut, weil es ein paar gemeinnützige Wohnbauträger gibt. Die unterstützen die gebetsmühlenartige Anbetung des liberalistischen Marktes ungewollt, indem sie Wohnbau-Kosmetik betreiben, die das Problem nicht einmal im Ansatz löst. Sie verhindert gerade noch die Stichflamme für rabiate Demonstrationen à la Berlin, samt Folgeerscheinungen, wie die Besetzung von Wohnraum.
Dabei ist die Lösung recht einfach.
Das Grundeigentum ist keine heilige Kuh. In der Vergangenheit waren empfindliche Einschnitte verfassungskonform, wenn es um den Bau von Eisenbahnen oder Autobahnen ging. Es hat mir bisher noch niemand erklärt, warum der Bau von Wohnungen unwichtiger wäre, als die Verlegung von Schienen, die Betonierung von Straßen (oder der Bau von 380-KV-Leitungen, mit Sicherheit demnächst in diesem Theater!).
Was ist radikal daran, wenn Groß-Grundeigentum verstaatlicht wird, um die Wohnungsnot zu lindern? Was ist verwerflich daran, börsennotierte Unternehmen zu verstaatlichen, um die Ausbeutung von Mietern zu stoppen? Was ist absurd daran, eine altbackene Grünland-Deklaration mit Hausverstand zu überdenken? Ohne alte Parks und ähnlich gewachsenen Erholungsraum in Frage zu stellen, sehr wohl aber, um Riesenparkplätze als "Grünland" zu entzaubern, zu verstaatlichen und leistbare Miet- und Eigentumswohnungen zu schaffen. Stattdessen wird ein ewiges Grün-Dogma gehätschelt - für eine kleine Stadt, die ringsum mit grüner Wildnis gesegnet ist, die sich in wenigen Minuten per Fahrrad, Bus, Bahn und sogar zu Fuß erschließen und genießen lässt. Es ist Zeit für Veränderung. Das städtische Polit-Drama wäre vermeidbar. Allein, es fehlt der Mut, einen klaren Standpunkt zu argumentieren, statt herumzueiern. Wähler und Wählerinnen hätten im Wahllokal klare Ansagen begrüßt, statt zu Hause zu bleiben.

Dr. Silvester Schröger, 5020 Salzburg

Aufgerufen am 20.10.2020 um 01:52 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/es-ist-zeit-fuer-veraenderung-68940673

Schlagzeilen