Leserbrief

EU-Politik: Fehlentwicklungen erkennen

Sehr geehrter Herr Stricker,


Zu Ihrem Leitartikel vom Samstag, dem 13.4.2019: "Die Europäische Union hat Geschick bewiesen":


Ihr Hohelied auf die EU kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese EU seit Jahrzehnten in einigen Bereichen eine völlig falsche Politik macht:


1. Agrarwesen:
Die Förderung von Großbetrieben, Massentierhaltung, Überproduktion und Agrarexporten bewirkt die Schädigung der Umwelt, unsinnige Verkehrsströme und den Ruin der afrikanischen Landwirtschaft;
2. Verkehr:
Der Lkw-Verkehr und der Flugverkehr weisen jährliche Steigerungsraten zw. 5 und 25% auf. Der daraus resultierende Verbrauch fossiler Energie und die Schadstoffemissionen können durch die neuerdings forcierte E-Mobilität niemals auch nur annähernd kompensiert werden. Notwendig wäre die Vermeidung unsinniger Verkehrsströme (z.B. Lebendtiere und Lebensmittel) und die Verlagerung des notwendigen Verkehrs (insbesondere der Kurzstreckenflüge und des Lkw-Fernverkehrs) auf die Schiene - unter anderem durch die Besteuerung von Kerosin und durch die Beendigung der Quersubventionierung des Lkw-Verkehrs durch den Pkw-Verkehr;
3. Atomkraftwerke:
Zwar ist die Wahl der Energieträger Angelegenheit der Nationalstaaten - nicht aber die Sicherheit der Atommeiler. Strahlung macht an Staatsgrenzen nicht halt. Deshalb müsste die EU zu jedem Atomkraftwerk die höchstmöglichen Sicherheitsvorkehrungen erzwingen;
4. Afrika:
Die meisten Handelsverträge der EU (insbesondere betreffend die Fischereirechte und die Agrarexporte) sind für die afrikanischen Staaten nachteilig und müssten zu deren Vorteil geändert werden. Dazu kommt, dass Afrika ein gigantisches Bevölkerungswachstum aufweist (alle zwei Wochen etwa eine Million mehr Menschen). Die Entwicklungshilfe müsste deshalb kombiniert werden mit Maßnahmen, die dieses Wachstum bremsen;
5. Islam:
Zahlreiche Glaubenselemente des Islam bzw deren Interpretation sind mit europäischem Recht nicht vereinbar. Dazu lediglich auf die Religionsfreiheit und den Primat der Gesetze gegenüber der Religion zu verweisen, ist zu wenig. Die Unvereinbarkeiten müssten dezidiert angesprochen und sanktioniert werden. In jedem Staat der Erde mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit sind Nichtmuslime diskriminiert. Deshalb bereitet der Vormarsch des Islam in Europa vielen Menschen Sorge;
Die EU wäre sehr gut beraten, in sich zu gehen, Fehlentwicklungen zu erkennen und entsprechend zu korrigieren.

Herbert Nigischer, 2491 Neufeld/Leitha

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