Leserbrief

Europa im Jahr 2019

Wie präsentiert sich unser Kontinent zu Beginn des Jahres 2019? Der "Brexit" droht im Chaos zu enden, die Folge einer Volksabstimmung, in der unverantwortliche Politiker und hemmungslose Boulevardmedien die Bevölkerung mit Lügen und Halbwahrheiten eingedeckt hatten. Weiters sind in dem noch jungen Jahr bereits 173 Flüchtlinge und Migranten auf der keineswegs geschlossenen Mittelmeerroute ertrunken. Schiffe der von Rechtspopulisten zum Feindbild erklärten NGOs irren mit geretteten Bootsflüchtlingen an Bord ohne Landeerlaubnis in einem EU-Land viele Tage auf hoher See. Jene, die von der libyschen Küstenwache aufgefischt werden, landen wieder in Horrorlagern mit Vergewaltigung und Versklavung. Von der viel zitierten Bekämpfung der Fluchtursachen oder der "Hilfe vor Ort" ist wenig zu hören, die Konzentration liegt auf Abschreckung und Abschottung. Hat Europa, hat die EU moralisch abgedankt?

Die Gemeinschaft steckt in einer Sinnkrise, eine "Europamüdigkeit" macht sich breit. Diverse Meinungsumfragen zeigen die wachsende Anziehungskraft des autoritären Denkens und den Hang zu einem "starken Mann". Die durch blinden Nationalismus befeuerten Katastrophen des 20. Jahrhunderts geraten zunehmend in Vergessenheit. Die Europäische Union wird weniger als Garant für Frieden und Wohlstand wahrgenommen denn als bürokratisches Monster, das egoistisch nationale Interessen behindert.

Doch es gibt auch Lichtblicke. In Ungarn etwa formiert sich langsam zu wenig beachteter Widerstand gegen die übermächtige Fidesz-Regierung. Was den Brexit betrifft, so besteht seltene Einigkeit der 27 EU-Staaten gegenüber Großbritannien.
Führt die Wahl zum Europaparlament im Mai zu einem weiteren Rechtsruck in Richtung "illiberale Demokratie" mit zunehmender Kontrolle über Medien und Justiz (warum fällt mir da Herbert Kickl ein?) oder werden Orbán, Le Pen, Wilders, Strache, Salvini & Co. Grenzen aufgezeigt? Europas Bürger haben es in der Hand, gegen eine Schwächung, wenn nicht Zerstörung der europäischen Idee zu stimmen.


Erhard Sandner, 5081 Anif

Aufgerufen am 29.11.2020 um 11:50 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/europa-im-jahr-2019-64681336

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