Leserbrief

Fehlt im künftigen EU-Budget das Geld?

Der angehende EU-Budget-Kommissar Johannes Hahn ist derzeit im Begriff, von seinem Vorgänger Günther Öttinger ein milliardenschweres Budget-Loch für die Jahre 2021-2027 zu erben. Allein nach dem wahrscheinlichen (?) Austritt des Netto-Zahlers Großbritannien drohen für diesen Zeitrahmen Mindereinnahmen in der Größenordnung von 84 Milliarden!

Symptomatisch für den Zeitgeist scheint dabei zu sein, dass sich doch einige Mitgliedsländer, darunter derzeit auch Österreich, vehement gegen erhöhte Beitragszahlungen an die Union (derzeit 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung) zur Wehr setzen. Und dies bei gleichzeitiger Forderung nach effektivem EU-Außengrenzschutz, Maßnahmen gegen den Klimawandel und nicht zuletzt strikter Ablehnung von Kürzungen bei den Agrar-Förderungen; wobei hier längst fällige Umschichtungen weg von der Flächen-Förderung hin zur verstärkten Unterstützung der kleinstrukturierten Landwirtschaft umzusetzen sind.

Bei allem Verständnis für notwendige Erhöhungen der Beiträge sollten allerdings vorerst alle Möglichkeiten eigener EU-Steuer-Einnahmen geprüft und rasch umgesetzt werden. Als Beispiel sei hier eine USt für alle international tätigen Internet-Konzerne (Apple, Google, Amazon etc.) genannt, wobei ganz einfach in jenem Land wo die Umsätze getätigt werden die Steuerpflicht gegenüber der EU eintritt. Weitere schon oft angedachte Ansatzpunkte gäbe es im Bereich USt für hochfrequente Finanz-Transaktionen. Und schlussendlich sollte man an eine EU-weite Abschaffung der USt zwischen Unternehmen denken, um jüngst wieder bekanntgewordenen Milliarden-Betrügereien vorzubeugen.

Dies alles unter einen Hut zu bringen dürfte für den Neo-Budget-Kommissar Johannes Hahn eine Herkules Aufgabe werden und wohl eher der Quadratur des Kreises gleichen.

Ernst Maier, 6395 Hochfilzen

Aufgerufen am 15.11.2019 um 08:14 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/fehlt-im-kuenftigen-eu-budget-das-geld-77524534

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