Leserbrief

Feindbild Kickl

Dass Andreas Koller kein Freund des Innenministers ist, braucht nicht extra erwähnt werden, doch die Medienschelte gegen ihn nahm bereits im ORF und in manchen Printmedien bedenkliche Formen an. Selbst Andreas Koller sagt in seinem Artikel "Gesetze kann man ändern. Aber nicht so", dass es völlig unbefriedigend ist, dass straffällige Asylwerber und Asylberechtigte faktisch nicht abgeschoben werden können. Das hilft der ermordeten Frau aber nicht mehr. Die Politik ist gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, dass so etwas nicht mehr passiert. Wenn aber Gesetze es nicht ermöglichen, dann muss es wohl erlaubt sein, die Sinnhaftigkeit von solchen Gesetzen infrage zu stellen. Wenn der rote Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker kundtut, das Bundesgesetz über die Mindestsicherung nicht umzusetzen, dann vermisse ich den Aufschrei der Gesetzeshüter, die sich über Kickls Sager empört hatten oder wird hier mit zweierlei Maß gemessen?



Siegfried Hinterberger, Ramingstein

Aufgerufen am 25.10.2020 um 10:03 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/feindbild-kickl-65252593

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