Leserbrief

Fragwürdige Verpflichtung

Dass man jetzt in der Angelegenheit der 380-kV-Leitung versucht, den Ortschefs zu suggerieren, dass sie das vom Projektbetreiber angebotene Geld annehmen und damit dieser Leitung zustimmen müssten, ist - gelinde gesagt - ein äußerst fragwürdiger Schritt.

Die Verunsicherung der Bürgermeister ist verständlich, da viele eine Parallele zur Verurteilung des früheren Salzburger Bürgermeisters sehen und befürchten, eine strafrechtlich relevante Pflichtverletzung zu begehen. Dies scheint der Betreiber wohl ausnutzen zu wollen und wird dabei auch noch vom Landeshauptmann unterstützt.

Die beiden Fälle sind allerdings in keiner Weise vergleichbar. Selbst der Rechtsgutachter weiß offensichtlich sehr wohl, dass seine Aussage auf tönernen Beinen steht, denn er spricht nur von einer hohen Wahrscheinlichkeit einer strafrechtlichen Relevanz. Wäre diese tatsächlich gegeben, wären wir wieder im Mittelalter gelandet, denn eine Verpflichtung zur Annahme des Geldes und der damit verbundenen Zustimmung zum Projekt würde einer Verpflichtung zur Käuflichkeit gleichkommen. Es würde ebenso bedeuten, dass der die Regel macht, der das Geld hat. Das wäre in der heutigen Zeit wohl ein juristischer Albtraum, denn wenn es so wäre, müsste das selbstverständlich auch für jeden anderen Projektbetreiber gelten. Geld würde die Welt regieren.

Das können die beiden Juristen (Professor und Landeshauptmann) wohl selbst nicht glauben und hoffentlich auch nicht wollen.

Die betroffenen Bürgermeister sollten daher ruhig Blut bewahren, sich gemeinschaftlich selbst einen fundierten juristischen Rat einholen und erst dann entscheiden. Sie würden dadurch dem Vertrauen der Bevölkerung in einen funktionierenden Rechtsstaat einen großen Dienst erweisen.

Dr. Günther Pacher, 9800 Spittal

Aufgerufen am 07.12.2021 um 08:41 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/fragwuerdige-verpflichtung-78781477

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