Leserbrief

Freiheitsstrafe ist durchaus im Rahmen

Zu "Hat die Justiz das Augenmaß verloren?" (SN vom 3. 10.):

So fragt Chefredakteur Perterer auf der Titelseite der als unabhängig deklarierten Salzburger Nachrichten - und findet das Strafmaß für den ehemaligen Herrn Bürgermeister Schaden für "befremdend", ohne sich weiter mit Strafrahmen und Zumessungsgründen zu befassen. Die anstelle dieser erwähnte "Milde" hat darin keinen Platz, andernfalls das Chaos regieren und die in Strafgesetz und Rechtsprechung verbindlichen Strafzumessungsgründe überflüssig wären. Immerhin beträgt der Strafrahmen bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (stets als "Haft" bezeichnet). Die vom Erstgericht - der Judikatur folgend - mit drei Jahren ausgemessene Freiheitsstrafe liegt damit durchaus im Rahmen. Andernfalls wäre der Vorwurf zu begründen, "die Politik kann es sich richten", was die Frage nach dem verlorenen Augenmaß eher verstehen ließe. Es bedarf also nicht "eingefleischter Juristen", um die vom Herrn Redakteur als "drakonisch" empfundenen Strafen zu verstehen und, völlig unpassend, mit "milden" Urteilen gegen Räuber oder Kinderschänder zu vergleichen.

HR Dr. Erich Carli, 5310 Mondsee

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