Leserbrief

Gedanken zum Ergebnis der Landwirtschaftskammerwahl

Am 16. Februar 2020 fand die Landwirtschaftskammerwahl statt. Der Salzburger Bauernbund, der bisher schon 71,9% hatte, baute sein Ergebnis auf 79,1% aus. Die bisher vertretenen kleineren Parteien haben in Summe 9,7% verloren und die neu angetretenen Grünen haben mit 2,2% der Stimmen zwar ein respektables Ergebnis erzielt, aber den Einzug in die Kammer nicht geschafft. Das Antreten der Grünen kann daher schon rein rechnerisch nicht die Ursache für den Hinauswurf der SPÖ-Bauern und das schlechte Abschneiden des Unabhängigen Bauernverbandes und der FPÖ-Bauern gewesen sein.

Was hat zu einem derartigen Ausbau der absoluten Macht (in der Vollversammlung 24 der 28 Mandate (+3) geführt? Zu einem Ergebnis, von dem selbst totalitäre Machthaber den Hut ziehen würden. Dabei leben wir im Jahr 2020 und in einem demokratisch entwickelten mitteleuropäischen Land. Eine umfassende Antwort kann ich nicht liefern, aber ein kleines Stimmungsbild aus Rückmeldungen. Manche Bauern sind schon derart entmutigt und enttäuscht, dass sie nicht zur Wahl gegangen sind und für einige ist das geringe landwirtschaftliche Einkommen für ihren Lebensunterhalt nicht mehr ausschlaggebend. Das erklärt auch den Rückgang der Wahlbeteiligung von 51,10% auf 44,58% und dieses Desinteresse schwächt insgesamt die Standesvertretung der Bauern. Die absoluten Machthaber täten gut daran, kleinere Gruppierungen zu fördern, zumal ihre Übermacht ohnehin nicht gefährdet ist.

Wegen der Allmacht des Bauernbundes in der Kammer sind auch einige verängstigt und sie befürchten Nachteile bei Förderungen oder bei Kontrollen, denn die "Abweichler" sind ja bald ausgemacht.

Die Landwirtschaftskammerwahl ist mit einem grundsätzlichen Demokratiedefizit behaftet: bei jeder anderen Wahl (Gemeinderats-, Landtags-, Nationalratswahl etc.) erhalten alle Wahlberechtigten von der Gemeinde eine Wahlkarte zugeschickt, in der das für sie zuständige Wahllokal und die Öffnungszeiten angeführt sind. Nicht so bei der Landwirtschaftskammerwahl. Hier wissen einige Bäuerinnen und Bauern nicht einmal, ob sie wahlberechtigt sind, in welches Wahllokal sie gehen sollen und wann dieses offen hat. Diese mangelnde Transparenz und der erschwerte Zugang sollen rasch beseitigt werden.

Johann Gratz, Grüne Bäuerinnen und Bauern, 5662 Gries im Pinzgau

Aufgerufen am 27.01.2021 um 02:19 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/gedanken-zum-ergebnis-der-landwirtschaftskammerwahl-84088087

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