Leserbrief

Gefährliche politische Handlungsweise

Zum Leitartikel von Manfred Perterer "Provokation soll uns in die Populismusfalle locken" in den SN vom 26. 1. 19. möchte ich bemerken, dass ich diese permanenten Tabubrüche für eine sehr gefährliche politische Handlungsweise halte. Die Provokation richtet sich sowohl gegen alle anderen Fraktionen in unserem Land als auch gegen all jene Parteien in Europa, die für ein geeintes und demokratisch funktionierendes Europa eintreten.
Allerdings wird die zuletzt getätigte Aussage des Innenministers von vielen Bürgern gar nicht als Provokation gesehen, sondern sogar begrüßt. In den sozialen Medien ist das mehr als deutlich zu sehen. Auch wenn man dem einfachen Bürger nicht anlasten kann, darin keine tatsächliche Absicht zu erkennen, führt der vor allem durch die FPÖ betriebenen Populismus zu einer "Bewusstseinsbildung", die in einer Demokratie nicht stattfinden darf. Wenn es nach derartigen in der Öffentlichkeit getätigten Aussagen des Innenministers zu Drohungen kommt wie z. B. "Lasst den Kickl in Ruhe, sonst gehen wir auf die Straße und dann Gnade euch Gott!" ist wohl Feuer am Dach.
Im konkreten Fall diese Populismusfalle zu bekämpfen ist wohl oberstes Gebot, kann aber kaum nur mit Aufklärung und sachlicher Kommunikation gelingen. Gegen jede Art der Aufklärung ist ein wesentlicher Teil der Sympathisanten von Blau bereits immun gemacht worden. Aber vielleicht gelingt es, der Jugend die Gefährlichkeit einer nationalistischen, ausgrenzenden, die Menschenrechte in Frage stellenden Politik begreiflich zu machen. Wohin eine solche führt, lehrt uns die Geschichte.


Renate Rinortner, 5020 Salzburg

Aufgerufen am 29.11.2020 um 12:48 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/gefaehrliche-politische-handlungsweise-64833199

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