Leserbrief

Geheimniskrämerei um Parteifinanzierung

Warum diese Geheimniskrämerei und Verschleierungsbemühungen, um die Parteifinanzierung? Kaum eine Partei ist bereit durch durchschaubare Konstruktionen für klare Verhältnisse zu sorgen. Es liegt wohl auch daran, dass die weitverzweigte Parteistruktur undurchsichtig bleiben soll, dient diese doch dem Erhalt und der Absicherung des eigenen Machtbereiches.

Dieser Machtbereich ermöglicht gutdotierte Funktionen und Posten für ehemalige Parteifunktionäre, die es zu versorgen gilt. Das gilt es zu finanzieren, wofür auch Spendengelder bestens geeignet sind. Um nun nicht in den Verdacht zu geraten, damit eine Erwartungshaltung erfüllen zu müssen, werden diese möglichst kreativ nicht nachvollziehbar in den Finanzbestand der Partei geschleust. Die staatliche Parteiförderung ist demokratiepolitisch notwendig, über die Höhe ist wohl eine breitere öffentliche Diskussion angebracht. Nicht hinnehmbar ist, dass die hier verwendeten Summen Steuergelder darstellen und dem Steuerzahler kein Leistungsbericht vorgelegt wird.

Natürlich sind auch dem Rechnungshof alle Möglichkeiten zur Prüfung zu geben. Sensible Daten und schützenswerte Details sind zu definieren und müssen unter Verschwiegenheitspflicht beim Prüforgan verbleiben. Die politischen Parteien haben umzudenken und müssen sich in allen Bereichen öffnen. Diese Hinhaltetaktik, Beschwichtigungen bis hin zum Eingeständnis von Fehlverhalten nur bei Vorliegen von belastenden Beweisen müssen ein Ende haben. Sind die Parteien dazu weder bereit noch in der Lage, wird weiterhin der Eindruck bestehen, dass für viel Geld nur die Eigeninteressen bedient werden und die Interessen des Steuerzahlers und Wählers zweitrangig sind.


Franz Peer, 4030 Linz

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