Leserbrief

Gesetz regelt Umgang mit Abfall

Zum Leserbrief von Herrn Rösslhuemer vom 28. 9. 2019 gibt es Folgendes zu bemerken:
In Österreich gibt es ein Abfallwirtschaftsgesetz. Was ist Abfall? Bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat.

Der Besitzer von defektem Elektronikschrott hat sein Gerät als Abfall einem Recyclinghof übergeben und somit ist auch ein Eigentumsübergang erfolgt.
Gem. § 15 AWG hat jetzt der Abfallbesitzer - in diesem Fall der Recyclinghof - folgende Pflichten: Ist der Abfallbesitzer zu einer entsprechenden Behandlung nicht berechtigt oder imstande, hat er die Abfälle einem zur Sammlung oder Behandlung Berechtigten zu übergeben. Der Abfallbesitzer ist dafür verantwortlich, dass die Abfälle an einen in Bezug auf die Sammlung oder Behandlung der Abfallart berechtigten Abfallsammler oder -behandler übergeben werden und die umweltgerechte Verwertung oder Beseitigung dieser Abfälle explizit beauftragt wird.

Es ist davon auszugehen, dass Herr Rösslhuemer weder eine Berechtigung zum Sammeln noch Behandeln von Abfällen besitzt.

Bei der bisherigen Handhabung wurde gegen folgenden Paragraf verstoßen: § 79 AWG: nicht gefährliche Abfälle entgegen § 15 Abs. 5 nicht oder nicht rechtzeitig einem entsprechend Berechtigten übergeben. Sollte das reparierte Elektronikgerät auch noch verkauft werden, dann liegt auch Diebstahl gem. § 127 StGB vor.

Jedenfalls ist in diesem Fall weder Unwissenheit noch Machtdemonstration, sondern genau das Gegenteil - Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften - die Tatsache.


Alfred Fischböck, 5360 St. Wolfgang

Aufgerufen am 23.09.2020 um 12:32 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/gesetz-regelt-umgang-mit-abfall-77001364

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