Leserbrief

Gesetzliche Grundlagen fehlen

Der Linzer Bürgermeister und der Landeshauptmann von Oberösterreich haben es aufgezeigt: Da wird mit großem Trara die Ampel vorgestellt, eine Kommission mit zahlreiche Mitgliedern (und Diäten?) tagt und fasst Beschlüsse und gibt für ganz Österreich Ampelfarben bekannt.

Und wie jetzt deutlich aufgedeckt wurde: Gesetzliche Grundlage für all dieses Agieren gibt es gar nicht, noch nicht. Die soll erst mit einem Parlamentsbeschluss kommen, wo das einschlägige Gesetz erst diesbezüglich angepasst werden soll.

Also wieder: Agieren im rechtsfreien Raum. Was ist da los mit dem Rechtsstaat Österreich? Welche juristischen Amateure sind da am Werk? Wie lange soll es so weitergehen? Wir Bürger wollen uns auf Gesetz und Recht verlassen, denn wo bleiben sonst unsere bürgerlichen Freiheitsrechte?!


Peter F. Lang, Wien

Aufgerufen am 02.12.2020 um 11:28 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/gesetzliche-grundlagen-fehlen-92510629

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