Leserbrief

Großes Versagen der Behörden

Selbst der Franziskanerorden bringt es nun auf den Punkt, dass die Politik gefordert ist, das Bettlerunwesen zu bekämpfen. Die Politik ist hier zwar der nicht ganz richtige Ansprechpartner, denn es gibt genug Bestimmungen, die von den Behörden nur vollzogen zu werden bräuchten bzw. sogar verpflichtend zu vollziehen sind.
Es handelt sich immerhin um eine Reihe von Verwaltungsübertretungen nach dem Fremdenpolizeigesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Meldegesetz, Landessicherheitsgesetz, der Straßenverkehrsordnung, dem Sicherheitspolizeigesetz, die von den Organen der öffentlichen Aufsicht wahrzunehmen sind (Offizialprinzip). Keiner dieser "Notreisenden" vermag seinen Unterhalt nachzuweisen (sonst würden sie nicht betteln). Ich wage zu bezweifeln, dass diese Menschen einen ordentlichen Wohnsitz sowie eine Aufenthaltsbewilligung hier haben. Sie benützen die öffentlichen Verkehrsflächen zu verkehrsfremden Zwecken, verletzen den öffentlichen Anstand und stören die Ordnung. Von sonstigen sozialen Kosten gar nicht zu sprechen. Selbst als EU-Bürger unterliegen diese Menschen keinem unbeschränkten Aufenthaltsrecht und läuft ihr Aufenthalt den öffentlichen Interessen zuwider.
Hier liegt also ein massives Versagen der Landespolizeidirektion und des Magistrats Salzburg als zuständiger Behörden vor. Vielleicht wäre das schon längst fällige Einschreiten hier doch auch ein spätes Wahlzuckerl und könnte man damit verdrossene Bürger noch zur Wahl motivieren, wenn der zukünftige Bürgermeister verspricht, die Sache in die Hand zu nehmen und voranzutreiben. Besser als eine Neutorsperre wäre das allemal!

Hofrat i. R. Mag. Hermann Winkler, 5020 Salzburg

Aufgerufen am 16.10.2019 um 11:53 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/grosses-versagen-der-behoerden-67532176

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