Leserbrief

Grundrecht Wohnen braucht neue Modelle

So lobenswert das Engagement von KPÖ und Gemeinderat Kay-Michael Dankl auch ist, halte ich von planwirtschaftlichen Maßnahmen gar nichts. Dennoch braucht es für eine nachhaltige Wohnungspolitik mehr als kosmetische Anpassungen, nämlich Eingriffe in das Eigentumsrecht bei Grundverkäufen. Gerade das CSU-Land Bayern und das ebenfalls "schwarz" (SVP) regierte Südtirol sind uns da meilenweit voraus. Grund und Boden sind nicht vermehrbar wie Autos, sie gehören für das Allgemeinwohl nutzbar gemacht, um das Grundrecht "Wohnen" mit angemessenen Preisen und angemessener Qualität zu sichern.

Die Ressourcen an Bauland in der Stadt sind nur mehr sehr gering. Deswegen muss auch der Zentralraum Tennengau und Flachgau mit guten Verkehrsanbindungen berücksichtigt werden.

Maßnahmen, die dem "Wohnungsmarkt" maßgeblich und nachhaltig förderlich sind:
Baulandsicherung und Förderung vorrangig für Mietwohnungen; dazu braucht es zum Teil bezirks-/länderübergreifende Konzepte mit Erschließung neuen Baulands, bzw. Nutzung alter Bausubstanzen und kombinierte Nutzung Gewerbe (Handel) und Wohnraum;

günstiger Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen auf dem Land mit Umwidmung für sozialen Wohnbau durch die Gemeinden oder beauftragte gemeinnützige Gesellschaften; Modell Bayern und Südtirol;

Verlagerung der Baubehörde von Gemeinde- auf Bezirksebene wie in Bayern sowie gemeindeübergreifende Wohnungsvergabe;

Förderung von Wohnmodellen, wie Startwohnungen für junge Familien sowie Wohn-/Hausgemeinschaften für Senioren; dadurch könnten große Wohnungen und vor allem Wohnhäuser neu genützt werden (Generationswechsel).

Durch diese regulierenden Maßnahmen kann sich der Wohnungsmarkt wesentlich entspannen und die Spekulation hintan gehalten werden. Interessant ist auch der Blick in die Schweiz, wo zwei Drittel der Bevölkerung in sehr hochwertigen Mietwohnungen leben. Wohnungseigentum wird mit einer monatlichen "Wohnsteuer" belegt, Investitionen (Renovierungen) jedoch stark steuerlich entlastet. Dadurch ist die Wohnqualität sehr hoch und sind die Preise zum Einkommen sehr ausgewogen.

Die Katholische Kirche und die Orden haben in den letzten Jahrzehnten viel beigetragen, Wohnraum in der Stadt Salzburg zu ermöglichen. Umso befremdlicher ist die neue Entwicklung wie in der Schwarzstraße (Franziskanerinnen Vöcklabruck und Stift Admont) sowie St. Josef/Hellbrunnerstraße, ihre Grundreserven der Spekulation zu überlassen. In diesen Fällen wäre es schon gut gewesen, wenn die öffentliche Hand (Stadt, Land) "Gestaltungsrechte" gehabt hätte. Es tut der Glaubwürdigkeit der Kirche nicht gut, hier jahrzehntelange Mitsorge aufzugeben.

Anton Wintersteller, 5201 Seekirchen

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