Leserbrief

Grundsatzgesetzgebung im Bereich Kinder- und Jugendhilfe

Die "Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe" - eine Kindesweglegung aus Kostengründen?! (Zu den SN vom 7.12.)

Der Umstand, dass sich die Österreichische Bundesregierung aus der Verantwortung hinsichtlich Grundsatzgesetzgebung im Bereich der Kinder-und Jugendhilfe zurückzieht, ist seit letzten Freitag bekannt. Gelingen konnte dieser fachlich nicht nachvollziehbare Schritt (sämtliche Expert/-innen sprachen sich in einem Hearing im Bundesrat am 7.11.2018 für eine weitere Bundesgesetzgebung aus) nur durch die Zustimmung der SPÖ als Oppositionspartei, da es sich bei dieser "Kompetenzbereinigungsfrage" um eine Verfassungsänderung handelt, welche einer Zweidrittelmehrheit im Parlament bedarf.
Welche Motive unsere Regierung und die SPÖ (als Oppositionspartei) aktuell bewegten, gegen die weitere Bundesgesetzgebung in der KJH zu stimmen, wirft viele Fragen auf, auch weil gerade ein sozialdemokratisches Professionalitätsverständnis in den letzten 100 Jahren (erster Kinderschutzkongress 1907 in Wien) österreichweite Standards in der KJH erwirkte.
Die jahrelange Arbeit vieler Expert/-innen am letzten Bundes-Kinder-und Jugendhilfegesetz (2013) und die Erarbeitung der entsprechenden Ausführungsgesetze war also umsonst. Zukünftig werden
neun Landesregierungen "Mindeststandards in der KJH" festlegen. Es ist davon auszugehen, dass Senkung von fachlichen Standards, also Kosteneinsparungen das Ziel der "Verländerung in der KJH" darstellt. Es gibt keine andere Erklärung, außer man/frau stellt Bundesgesetze grundsätzlich in Frage und übergibt die Regierungskompetenz grundsätzlich der Landeshauptleutekonferenz.


Hans Peter Radauer, DSALeiter der Fachgruppe Kinder-und Jugendhilfe des Österreichischen Berufsverbandes der Sozialen Arbeit (OBDS), 5020 Salzburg

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