Leserbrief

Grundverkehr: Zu lange nichts getan

Ich beglückwünsche Frau Antonia Wieser aus Mittersill zu ihrem großartigen Leserbrief "Wieder einmal alles richtig gemacht?" (SN-Lokalteil vom 1. 3. 2022).

Wenn ich den Bericht des Landesrechnungshofs über das "Wirken" der Pinzgauer Grundverkehrskommission (GVK) lese, sehe ich nur eine Konsequenz, nämlich den sofortigen Rücktritt des für die Aufsicht zuständigen Landesrats Dr. Schwaiger.

Er meint dazu, es sei "alles rechtens" gewesen. Er krönt damit sein politisches Nicht-Handeln mit dem faulen Argument, die Grundverkehrskommission sei weisungsfrei.

Diese Erklärung ist mir zu billig. Er hätte gefühlte 20 Jahre, samt Vordienstzeit etliche Jahre länger, die Chance gehabt, ein Grundverkehrsgesetz auf den Weg zu bringen, das den ökologischen und gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten unserer Zeit entspricht.

Sich jetzt auf ein offenbar längst überholtes Gesetz auszureden, das politische Verantwortung derartig aushebelt, ist klassische Chuzpe, die sich die Bevölkerung wirklich nicht verdient hat.

Die Qualität von Politikern misst sich an ihrer Fähigkeit und Bereitschaft, ordentliche Gesetze auf den Weg zu bringen. Und nicht damit zu warten, bis ihnen das Wasser bis zum Hals steht.

Dr. Silvester Schröger, 5020 Salzburg

Aufgerufen am 21.05.2022 um 05:45 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/grundverkehr-zu-lange-nichts-getan-117957418

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