Leserbrief

Hinterfragung der Normen

Kurzer Nachhilfeunterricht in Staatslehre für alle, die sich über jüngste Aussagen unseres derzeitigen Innenministers erregt haben und aus ihnen eine Infragestellung des Rechtsstaates herausgehört haben wollen:
Staaten sind durch freiwilligen Zusammenschluss von Menschengruppen zu größeren Verbänden entstanden, um ihr Dasein zu verbessern und zu sichern. Diese Verbände benötigten Regeln für ihr inneres Zusammenleben und Anweisungen für gemeinsame Vorhaben. Dazu mussten Persönlichkeiten hervortreten, welche die Regeln und Anweisungen erdachten und deren Anwendung durchsetzten. Erst waren das Stammesoberhäupter, dann Fürsten, Könige, Diktatoren und schließlich demokratische Politiker. Sie schufen das, was man heute insgesamt als Recht bezeichnet.
Recht kann man erst anwenden, nachdem es erzeugt worden ist. Der heutige Rechtsstaat zeigt dies mit seiner Gewaltenteilung - erst Gesetzgebung durch die Politik, dann Vollziehung durch Richter und Beamte. Recht war und ist zu keiner Zeit unabänderbar. Es ist Aufgabe der Politiker, das Recht sich den mit der Zeit ändernden Umständen anzupassen. Selbstverständlich haben sich Politiker an die jeweils geltenden Rechtsnormen zu halten. Aber das schließt nicht aus, dass sie diese Normen hinterfragen und die ihnen nötig erscheinenden Änderungen anstreben dürfen. Andernfalls wären Politiker überflüssig und man könnte die Staatsführung Richtern und Beamten überlassen.

DI Dr. Eberhard Franz, 5084 Großgmain

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