Leserbrief

Ich teile daher die Ansicht des Herrn Ex-Bundespräsidenten Dr. Fischer

Beim Urteil gegen den langjährigen Bürgermeister der Stadt Salzburg Dr. Heinz Schaden u.a. denke ich an einen Ausspruch meines Vaters: "Wer das Recht auf die Spitze treibt, treibt Unrecht".
Dabei ist auf folgende Fakten zu verweisen:
1. Auszugehen ist davon, dass eine Verurteilung nach dem Untreueparagraph nur dann zulässig ist, wenn der Betroffene zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat. Im Gegensatz zur bewussten Fahrlässigkeit (die beim Untreueparagraphen zur Straffreiheit führen muss) bedeutet der bedingte Vorsatz, dass der Betroffene auch dann die inkriminierte Handlung gesetzt hätte, wenn er gewusst hätte, dass diese zu einer Schädigung führen wird. Hofft jedoch jemand, dass es zu keinem Schaden kommen wird und er - hätte er gewusst, dass es später zu einem Schaden kommen wird - die Handlung nicht gesetzt hätte, so kann nur von bewusster Fahrlässigkeit gesprochen werden.
2. Dies führt zu der weiteren Frage, ob bei hypothetischer Kenntnis der Schädigung der Bürger des Landes das Rechtsgeschäft zwischen Dr. Schaden und Othmar Raus durchgeführt worden wäre. Aus meiner Sicht spricht nichts dafür, dass Othmar Raus eine Abwälzung eines tatsächlichen Schadens auf das Land akzeptiert hätte, weil ihm als Finanzlandesrat dies auch politisch auf den Kopf gefallen wäre. Die Annahme eines bedingten Vorsatzes erscheint mir daher keineswegs gerechtfertigt zu sein.
3. Aber auch ein weiterer Aspekt hätte zumindest bei der Strafzumessung wesentliche Berücksichtigung finden müssen: Es sollte auch der Justiz bekannt sein, dass Bürger der Stadt Salzburg gleichzeitig auch Bürger des Landes Salzburg sind. Wenn somit durch die Übertragung der Swap-Geschäfte von der Stadt auf das Land die Bürger der Stadt im gleichen Ausmaß entlastet wurden, wie sie als Bürger des Landes belastet wurden, so führt dies rein mathematisch zu einem Nullsummenspiel. In beiden Fällen handelt es sich um öffentliches Geld und wenn durch die Übertragung öffentliche Schulden von einer Gebietskörperschaft an die andere Gebietskörperschaft übertragen wurden, so bedeutet dies für die betroffenen Bürger jedenfalls ein Nullsummenspiel. Somit ist jedenfalls etwa ein Drittel der Transaktion so zu beurteilen, dass zumindest in wirtschaftlicher Sicht sich diese Positionen weitgehend aufheben. Dieser Umstand hätte zumindest im Rahmen der Strafzumessungsgründe Berücksichtigung finden müssen, was jedoch aus meiner Sicht nicht geschehen ist. Eine Berücksichtigung hätte somit jedenfalls dazu führen müssen, dass die Strafe gegen den früheren Bürgermeister keineswegs in einer solchen Höhe hätte verhängt werden dürfen, dass man ihm seine gesamte Existenz (z.B. Verlust der Politikerpension, obwohl er etwa zwei Jahrzehnte im Amt war!) entzieht.
4. Auch hat die Justiz aus meiner Sicht völlig übersehen, dass ein bisheriger untadeliger Lebenswandel einen ganz wesentlichen Milderungsgrund darstellt. Niemand kann leugnen, dass Dr. Heinz Schaden selbstlos und aufopferungsvoll um das Wohl seiner Stadt besorgt war, er hat die Finanzen der Stadt in Ordnung gebracht. Wenn dies alles ohne jede Bedeutung sein soll, dann werden die Intentionen des Strafrechts wohl massiv verletzt. Bei der Strafzumessung sind nicht nur generalpräventive Aspekte, sondern insbesondere auch spezialpräventive Aspekte angemessen zu berücksichtigen. Niemand kann behaupten, dass es einer derart drakonischen Verurteilung des Dr. Schaden bedurft hätte, um ihn daran zu hindern, eine weitere Straftat zu begehen. Dabei hätte insbesondere berücksichtigt werden müssen, dass er durch seinen Rückstritt aus der Politik gar nicht mehr in der Lage wäre, über öffentliche Gelder rechtsmissbräuchlich zu verfügen.
Ich teile daher die Ansicht des Herrn Ex-Bundespräsidenten Dr. Fischer, dass hier die Justiz weit über das Ziel geschossen hat und begrüße Aktivitäten, die Möglichkeit einer Begnadigung überprüfen zu lassen. Festhalten möchte ich abschließend, dass ich in keiner Weise politisch gebunden bin, aber in den über 40 Jahren, in denen ich im Anwaltsberuf tätig war, habe ich unzählige Male Strafurteile erlebt, die wesentlich milder ausgefallen sind als die gegenständlichen Urteile, obwohl die zur Beurteilung anstehenden Taten weitaus gravierender waren als die Übertragung von Swap-Geschäften von der Stadt auf das Land, ohne dass dadurch die Swap-Geschäfte in ihrer Substanz selbst irgendeine Schädigung erlitten haben.

Dr. Ägidius Horvatis, 5020 Salzburg

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