Leserbrief

Irritation über das Agieren des Bundespräsidenten

Bundespräsident Alexander Van der Bellen beruhigt verbal, agiert aber realpolitisch wie in einer staatspolitischen Notsituation. Was in den letzten Tagen geschehen ist, war keine einfache Regierungsumbildung. Durch das Ausscheiden des freiheitlichen Koalitionspartners hat die jetzige ÖVP-Alleinregierung keine Mehrheit mehr im Parlament. Es wäre doch Zeit gewesen, den Bundeskanzler zu ersuchen, innerhalb einer bestimmten Frist, etwa einer Woche, für sein neues Regierungsteam eine parlamentarische Mehrheit zu suchen. Diese Vorgangsweise wäre in einer parlamentarischen Demokratie zu erwarten und nach unseren Usancen üblich. Dieser Weg hätte wahrscheinlich tatsächlich eine stabile Übergangsregierung hervorgebracht. Nun aber wird dem Parlament ohne Not innerhalb weniger Stunden eine komplett umgebaute Regierung vorgesetzt, nach dem Motto friss oder stirb! Der Bundespräsidenten geht in öffentlichen Erklärungen sogar soweit und unterstellt jenen Abgeordneten, die auf ihr elementarstes (!) politisches Recht nicht verzichten wollen, nämlich einer Regierung das Vertrauen zu entziehen, unlautere parteiegoistische Motive und dass sie letztlich die Destabilisierung des Staates in Kauf nehmen würden. Sehr irritierend für einen Wähler dieses Bundespräsidenten.

Mag. Michael Mooslechner, 5542 Flachau

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