Leserbrief

IS-Kämpfer "zurücknehmen"?

Zur angeblichen Problematik "österreichischer Dschihadisten" könnte jeder Jusstudent im ersten Semester kompetenter Stellung beziehen, als wir das derzeit aus allen möglichen Winkeln erleben.
Der Islamische Staat erfüllt alle sachlich notwendigen Kriterien eines Staates: Er hatte bis vor kurzem ein eigenes Staatsgebiet, ein eigenes Gesetzeswerk samt Rechtsprechung und Vollstreckung, eine eigene Wirtschaft, ein eigenes Militär, eigene Polizei, eigene Pässe, eigene Wertschöpfung und Finanzierungsquellen aus Steuern, Erdöl, etc.
Alle Österreicher und Österreicherinnen, die freiwillig in den IS-Militärdienst eingetreten sind, sei es zum Kämpfen oder zur Unterstützung, haben daher die Staatsbürgerschaft verloren.
Denn auf einem völlig anderen Blatt steht, dass der Islamische Staat international aus verständlichen politischen (Widerlichkeits-)Erwägungen nicht anerkannt wurde. Dieser Aspekt darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich (spätestens bei Gesetzesauslegung per Analogie) beim IS um einen Staat im Sinne des Staatsbürgerschaftsgesetzes handelt.
Das bedeutet, dass alle ehemaligen Österreicher und Österreicherinnen, die sich nachweislich dem Islamischen Staat angeschlossen haben - als nunmehr Staatsangehörige des Islamischen Staates - nicht wieder einreisen dürfen.
Sollte jedoch eine Gesetzesauslegung wider besseres Wissen zum offensichtlichen Schaden Österreichs die Oberhand gewinnen, stünde Amtsmissbrauch im Raum.


Dr. Silvester Schröger, 5020 Salzburg

Aufgerufen am 23.10.2020 um 07:44 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/is-kaempfer-zuruecknehmen-66093904

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