Leserbrief

Ist Kontrolle wirklich erwünscht?

Was soll man davon halten, wenn zwar ein Kontrollorgan - zwecks Kontrolle! - eingerichtet, dieses aber sofort vehement angegriffen wird, sobald es nicht dieselbe Musik spielt, wie die zu Kontrollierenden gerne hören (wollen).

Zur Vorgeschichte: Der Landtag ist das Forum der parlamentarischen Demokratie im Land Salzburg und er wählt den obersten Kontrollor des Landes, das heißt, seit 2015 hat der amtierende, für zwölf Jahre bestellte Landesrechnungshofdirektor diese Funktion. Die ÖVP und die Grünen begrüßten die Wahl, weil er durch seine berufliche Tätigkeit die notwendigen Kenntnisse mitbringt, somit der Bestgeeignete sei. Kritik kam damals seitens der SPÖ.

Der Landesrechnungshof ist in seiner Amtsführung weisungsfrei und unabhängig. Seine Aufgabe ist Kontrolle. Jede Steuerzahlerin, jeder Steuerzahler ist wohl zu Recht interessiert, dass sorgsam mit öffentlichen Geldern umgegangen wird, aber auch, dass Geschäfte rechtskonform ablaufen.

Warum jetzt die Aufregung? Im vernichtenden, seit Kurzem veröffentlichten Bericht zum Grundverkehr Pinzgau wurden 1469 Akte untersucht, welche die Grundverkehrskommission Pinzgau im Zeitraum 2013 bis 2020 genehmigt hat. Wie es scheint, kam allzu oft Grünland in Hände von Nichtlandwirten, die es nun horten oder bebauen. Alles nur schiefe Optik? Alles nur politisches Geplänkel? Warum sonst wird der LRH plötzlich derart kritisiert? Ist Angriff die beste Verteidigung? Soll ein LRH nur das "wiederkäuen", was manchem angenehm scheint? Einen Rechnungshof als Kontrollorgan zwar gutheißen, aber sofort infrage stellen, wenn das Ergebnis nicht gefällt, ist inakzeptabel, gehörig demokratiefeindlich und gibt zu denken!

Renate Ratzenböck, 5723 Uttendorf

Aufgerufen am 18.05.2022 um 06:22 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/ist-kontrolle-wirklich-erwuenscht-117797053

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